ÖGB startet Steuerreform-Kampagne
"Lohnsteuer runter" - so lautet der Slogan, mit dem die Gewerkschaft im Sommer und Herbst Druck für eine Lohnsteuersenkung machen will. Heute wurde im ÖGB-Vorstand das Konzept der knapp zwei Millionen Euro teuren Kampagne einstimmig abgesegnet. Im September will die Gewerkschaft der Politik ein durchgerechnetes Modell vorlegen.
8. April 2017, 21:58
(c) ORF
Abendjournal, 3.7.2014
60 Euro Kosten je Mitglied
Mit Plakaten, Inseraten, Unterschriften-Sammelaktionen nebst Info-Veranstaltungen in Ländern und Betrieben will die Gewerkschaft Druck machen, damit "Netto mehr Geld" bleibt. Oder auch "Lohnsteuer runter - so lautet der Kampagnenslogan. Und Gewerkschaftschef Erich Foglar tönt: "Jetzt geht's richtig los." Als Ziel nennt Foglar 500.000 Unterschriften. Den Kostenrahmen von "knapp unter zwei Millionen" habe man einstimmig beschlossen, das seien 60 Euro je Mitglied.
Hoffen auf "Selbstfinanzierungskraft"
Wie soll die Steuersenkung finanziert werden? Die ÖVP sagt dazu ja immer, derzeit sei kein Spielraum, sprich kein Geld vorhanden. Für die Gewerkschaft sind natürlich Millionärssteuern ein Thema, auch für die schwarze Fraktion im ÖGB, aber eben nicht nur: Man gehe auch von einer gewissen "Selbstfinanzierungskraft" der Steuerreform aus, so Foglar. Die Steuerreform 2009 sei "binnen zwei Jahren egalisiert" gewesen.
Im Herbst wird es also ernst. Wenig überraschend unterstützt die SPÖ die Kampagne. Die Kanzlerpartei teilt ja die Anliegen. Dagegen spricht die ÖVP von einer "No na net Kampagne für schönes Wetter". Und die Freiheitlichen will eine "Scheinaktivität auf Kosten der Mitglieder" erkennen.
