Steuerreformgruppe tagt - Ergebnisse ab Herbst
Heute ist es endlich soweit: Die Steuerreformkommission beginnt zu arbeiten. Die Experten sollen Vorschläge für eine neue Struktur des Steuersystems ausarbeiten. Ziemlich unbestritten ist, dass der hierzulande sehr hohe Eingangssteuersatz gesenkt werden soll. Erste Ergebnisse werden im Herbst erwartet.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 13.6.2014
Vorgegebene Expertenpositionen
In Sachen Steuerreform gibt es eine politische Runde und eine Expertenrunde. Zum Auftakt heute mittag trifft man sich gemeinsam, über den Sommer sollen dann vor allem die Fachleute arbeiten. Allerdings: Nachdem das Steuerthema zwischen den Koalitionären heiß umstritten ist, haben beide Parteien Experten nominiert, die inhaltlich wohl keine Gefahr für die jeweilige Parteiposition darstellen. Heißt im Klartext: Die SPÖ setzt auf Expertise aus der Arbeiterkammer, die ÖVP auf Fachleute der Industriellenvereinigung und der Wirtschaftskammer.
Die Ausgangslage
Politisch weitgehend unbestritten ist die beabsichtige Senkung des Eingangssteuersatzes von derzeit 36,5 Prozent auf einen Wert um die 25 %Prozent. Und möglicherweise werden dann die Steuerklassen insgesamt neu gezogen. Nur wie man dort hin gelangt und vor allem wie schnell das alles gehen soll, da sind sich die Regierungsparteien völlig uneins. Die SPÖ will die Steuerentlastung zumindest teilweise mit Vermögenssteuern gegenfinanzieren. Dazu gehört auch die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Dem hält ÖVP-Chef Michael Spindelegger ein "Keine neue Steuern" entgegen. An dieser Festlegung wird er in den nächsten Monaten gemessen werden.
Der ÖVP-Chef und seine Getreuen wollen die Steuerentlastung ausschließlich durch Einsparungen bei den Staatsausgaben finanzieren. Stichworte: Verwaltungsreform, Förderungen, ÖBB, Frühpensionen. Allerdings gibt es in der ÖVP schon auch Stimmen, die diese Linie konterkarieren und sich sehr wohl Vermögenssteuern vorstellen können - Arbeitnehmervertreter zum Beispiel.
Zweiter großer Streitpunkt: der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Milliardenentlastungen. Die SPÖ sagt sinngemäß, und innerparteilich voll auf einer Linie, die Bevölkerung müsse schon im Laufe des Jahres 2015 die Steuersenkung spüren. Allenfalls durch rückwirkendes Inkrafttreten. Die ÖVP-Spitze hält gebetsmühlenartig dagegen mit dem Satz: Vor 2016 ist das nicht leistbar. Offen ist bei dem Ganzen auch das allfällige Volumen der Steuersenkung.
Soweit also die Ausgangslage für die Experten - diese sollen nun über den Sommer ein Konzept aufstellen, allerdings: Letztlich sind die entscheidenden Fragen politischer, mehr noch: parteipolitischer Natur.
