Terminstreit um Steuerreform-Kommission

8. April 2017, 21:58

Gegenseitige Schuldzuweisungen

Nach wochenlangem inhaltlichen Hick-hack nun also der Streit um einen Termin: Trifft sich die Steuerreform-Arbeitsgruppe der Koalition erstmals morgen Mittwoch oder erst am Freitag? SPÖ und ÖVP suchen weiter einen für alle Experten möglichen Zeitpunkt und schieben sich bis dahin die Schuld am Terminchaos gegenseitig zu. Laut ÖVP-Finanzstaatssekretär Danninger hat die SPÖ den Mittwoch-Termin platzen lassen und eine Verschiebung auf Freitag gefordert. Dieser Termin sei von ÖVP-Seite noch nicht bestätigt. Heute werde man aber Ort und Zeit des Treffens fixieren, sicher sei ein Termin noch diese Woche, berichten beide Koalitionspartner. Kritik an dem "Termin-Gezerre" übt der grüne Finanzsprecher Werner Kogler.

Reformtermin noch völlig offen

Zumindest personell steht ja fest, wer die Reformgruppe bilden soll. Für die SPÖ sitzen drei Experten der Arbeiterkammer in der Gruppe. Dazu kommen ein Linzer Finanzrechtler und ein Experte aus dem Bundeskanzleramt. Die ÖVP vertreten die Finanzexperten der Industriellenvereinigung und der Wirtschaftskammer, zwei Steuerberater und der Finanzsprecher des Parlamentsklubs. Geleitet wird die Expertengruppe vom Steuersektionschef im Finanzministerium, Gunter Mayr.

Beim ersten Termin soll vorerst nur ein Verhandlungsfahrplan vereinbart werden. Die großen Brocken Vermögenssteuern, Erbschaftssteuer, Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen und der Unternehmen, sollen erst später behandelt werden. Ziel ist ein Gesetzesentwurf bis März nächsten Jahres. Wie hoch das Volumen der Steuerreform ist und wann sie in Kraft treten soll, ist nach wie vor offen.