Steuerreform-Vorschlag: Sozialabgaben senken
In der Steuerreformdebatte geht es allmählich wieder um Sachfragen, vor allem um die von der SPÖ geforderten Vermögenssteuern - während ÖVP-Chef Spindelegger zuletzt mit einem Appell für Spenden von Reichen für Aufsehen gesorgt hat. Wirtschaftsforscher finden diese Idee gar nicht so abwegig und lehnen reine Vermögenssteuern ab. Neu ist der Vorschlag, die Sozialabgaben für die untersten Einkommen zu senken.
8. April 2017, 21:58
(c) APA/BARBARA GINDL
Mittagsjournal, 6.6.2014
Wenn, dann Steuer auf Grundstücke
Eine reine Vermögenssteuer bringe nicht viel, sagt der Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS) Christian Keuschnigg. Besser wäre es, wenn Reiche durch gemeinnützige Stiftungen den Staat unterstützen, etwa bei der Grundlagenforschung. Zeitpunkt und Höhe sollten sie selbst bestimmen können, eben dann, wenn sie es sich leisten können. Denn eine Vermögenssteuer müsste auch dann gezahlt werden, wenn etwa ein Unternehmer keinen Ertrag erzielt oder er das Geld für Investitionen benötigen würde.
Der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), Karl Aiginger, beziffert das nötige Volumen einer Steuerreform mit mindestens fünf Milliarden Euro. Dafür müsse einiges umgeschichtet werden, so Aiginger. Im Vermögensbereich wäre der erste Kandidat die Steuer auf Grundstücke, die nicht für Wohnzwecke genutzt würden. Dazu käme dann die Erbschaftssteuer, die sich aber ebenfalls auf den Grundbesitz konzentrieren sollte, rät Aiginger. Eine Vermögenssteuer im eigentlichen Sinne gebe es in der Eurozone nur mehr in Belgien und Frankreich, und in Frankreich habe das auch sofort zu einer Steuerumgehung geführt.
Abgaben senken
Einig sind sich aber beide Wirtschaftsforscher, dass der Eingangssteuersatz von 36,5 Prozent zu hoch ist. 25 Prozent wären eine "vernünftige Größe", sagt der IHS-Chef. Dann müsste der Steuersatz in gleichmäßigeren Schritten als jetzt bis zum Spitzensteuersatz ansteigen. WIFO-Chef Aiginger hebt hervor, dass von einem niedrigeren Steuersatz das unterste Einkommensdrittel nichts hätte. Er schlägt vor, dass auch die Sozialversicherungsbeiträge gesenkt werden: Das sollte schon heuer mit der Rückgabe von hundert Euro an die Lohnsteuerpflichtigen beginnen und dokumentieren: "Ab jetzt ist es ernst, dass die Abgaben auf den Faktor Arbeit gesenkt werden." Das würde rund 200 Millionen Euro Kosten, wäre aber ein wichtiges Signal, meint der WIFO-Chef.
IHS-Chef Keuschnigg sieht die Debatte wegen ihrer Emotionalität insgesamt schwierig. Dabei gehe es um die faire Verteilung der Steuerlast auf die Bevölkerung je nach Leistungsfähigkeit und zugleich darum, Wachstumsanreize für die Wirtschaft zu schaffen. Das wäre noch heuer möglich, wenn sich die Regierungspartner über grundsätzliche Dinge einigen, so Keuschnigg.
