IV-Appell an SPÖ gegen Vermögenssteuern

8. April 2017, 21:58

"Ideologisches Ablenkungsmanöver der SPÖ"

Aus Sicht der Industriellenvereinigung hält doppelt nicht immer besser. Wer einmal sein Einkommen versteuert hat, sollte nicht noch einmal mit einem Bescheid des Finanzamtes konfrontiert werden. Hinzu komme, dass der Aufwand, Vermögen zu bewerten und dies zu kontrollieren, zu hoch sei. Auch nehme der Anreiz zu sparen ab und es würden Investitionen, etwa um den Wert einer Immobilie zu steigern, unterbleiben. Das Resümee von Präsident Georg Kapsch, gerichtet in Richtung SPÖ: "Ein reines ideologisches Ablenkungsmanöver und sonst nichts. Es darf keine höheren Steuern und keine neuen Steuern geben."

Die momentane Debatte um Steuern auf Vermögen schade dem Standort Österreich, denn Investoren zweifelten an der Rechtssicherheit, "wenn dieses Land permanentüber neuen Steuern und Abgaben diskutiert." Kapsch argumentiert auch, dass Österreich im internationalen Vergleich als Hochsteuerland gilt. Und gemessen an anderen mangle es nicht an sozialer Gerechtigkeit: "Ein Land, das das am höchsten umverteilte Land ist, in dem wir fast am unteren Ende der Differenz zwischen Arm und Reich stehen, ein Land, in dem zehn Prozent der obersten Verdiener bereits 60 Prozent der Lohn- und Einkommenssteuer zahlen, in einem solcghen Land über Steuererhöhungen zu debattieren, ist der völlig falsche Ansatz."

System zu Sanierung zwingen

Die Industriellenvereinigung plädiert daher für weitreichende Strukturreformen und schlägt sich damit auf die Seite der ÖVP. Nur so werde Österreich wieder wettbewerbsfähiger, könnten die Lohnzusatzkosten sowie der Steuersatz gesenkt werden. Natürlich könne mit der Industrie auch über höhere Abgaben, etwa auf Grundbesitz, verhandelt werden, sagt Kapsch und fügt hinzu: "Allerdings sind wir für jede Steuererhöhung nur dann zu haben, wenn vorher die strukturellen Themen gelöst sind. Denn ansonsten schütten Sie Geld in ein desolates System und zwingen das System damit nicht, sich zu sanieren. Das ist in jedem Unternehmen so und auch im Staat so."

Das kategorische Nein zum SPÖ-Vorschlag beim Punkt Vermögenssubstanzbesteuerung ergänzt Georg Kapsch mit Forderungen nach, wie er es nennt, wirtschaftsverträglichen Reformen. Den Handlungsbedarf stuft er als hoch ein. Die Abgabenquote müsse deutlich sinken, der Faktor Arbeit müsse entlastet werden, und das gesamte Steuersystem brauche eine radikale Vereinfachung. Schritt für Schritt gegenfinanzieren könnte die Regierung alle Maßnahmen durch weniger Ausgaben bei Pensionen, Gesundheit, Verwaltung und Förderungen.