Ostermayer: Vermögenssteuer nach Vorbild der Schweiz

8. April 2017, 21:58

Eine Million Freibetrag

Die SPÖ beziehe sich bei ihren Berechnungen auf eine Studie der Uni Linz aus dem Vorjahr, wonach das oberste Prozent der österreichischen Bevölkerung 470 Milliarden Euro Nettovermögen hat, so Ostermayer. Auf dieser Basis wende die SPÖ das Modell der Schweiz an, wo der Steuersatz je nach Vermögensgröße zwischen 0,1 und 0,9 Prozent beträgt: "Nehmen wir als Beispiel 0,5 Prozent, das liegt in der Mitte. Zieht man von den 470 Milliarden 80 Milliarden ab - 80.000 Millionäre mit einer Million Euro Freibetrag - ergibt das 390 Milliarden Euro. Mit 0,5 Prozent gerechnet ist man bei knapp zwei Milliarden Euro pro Jahr." Diesen Betrag habe die SPÖ immer als Volumen von Millionärssteuer plus Erbschafts- und Schenkungssteuer genannt. Es gehe der SPÖ bei der Vermögenssteuer also um durchschnittlich 0,5 Prozent von Vermögen über einer Million Euro Freigrenze. Dabei gehe es sowohl um Liegenschafts- als auch Geldvermögen. Häuslbesitzer sollen nicht betroffen sein, man wolle nicht in Nachtkästchen im Schlafzimmer nachforschen. Vielmehr solle eine Selbstveranlagung - ebenfalls nach Vorbild der Schweiz - freiwillig erfolgen. Dass das Modell funktioniere, werde dort Jahr für Jahr bewiesen, die Reichen wanderten auch nicht aus.

"Koalition nicht gefährdet"

Internationale Experten von IWF, EU und OECD würden empfehlen, die Steuern auf Arbeit zu senken, weil das Wachstumsschädlich sei, und das mit vermögensbezogenen Steuern zu kompensieren. Das sei auch ökonomisch vernünftig. Ostermayer widerspricht dabei auch dem SPÖ-Granden Hannes Androsch, der gegen Vermögenssteuern ist, weil sie auch Unternehmen belasten, Investitionen und damit das Wirtschaftswachstum bremsen würden. Eine Steuerentlastung würde vielmehr zusätzliche Einnahmen durch einen Schub im Wirtschaftswachstum bringen. Ostermayer ist optimistisch, mit der ÖVP zu Lösungen zu kommen, die Koalition sei nicht gefährdet.