Spindelegger: Reiche sollen spenden
Der Steuerstreit ist um eine Facette reicher: Laut "Kurier" hat Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) eine Art Bettelbrief an Millionäre verschickt, die sich für Vermögenssteuern ausgesprochen hatten. Sie könnten, so der Finanzminister, gerne Geld spenden, etwa an Forschungseinrichtungen. Ihren Wunsch nach Vermögenssteuern könne er leider nicht erfüllen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 4.6.2014
Freiwillige Spende statt Steuer
Der Brief von Finanzminister Spindelegger ist eine Reaktion auf einen kürzlich erschienen Artikel der Zeitschrift "profil". Darin hat sich eine Reihe von prominenten Vermögenden für die Einführung von Vermögenssteuern ausgesprochen, manche mehr, manche weniger deutlich. Spindelegger schreibt nun : Er müsse den Wunsch nach einer Steuer ablehnen, sie könnten aber spenden, etwa für Forschungseinrichtungen. Jeder, der meint, er könne etwas beitragen, solle dafür die Möglichkeit erhalten, so Spindelegger im Ö1-Interview. Als Vorbild nennt Spindelegger amerikanische Milliardäre und glaubt, dass reiche Leute mit Verantwortungsbewusstsein für Österreichs Zukunft viel mehr geben könnten, als man ihnen durch Vermögenssteuern und schwierig zu führende Nachweise vorschreiben kann. Die USA seien nicht generell, aber in dieser Hinsicht ein Vorbild.
Vermögenssteuern lehnt Spindelegger weiter ab. Er begründet das damit, dass eine neue Steuer nichts an den bestehenden Finanzproblemen des Staates ändern würde. Dafür brauche es Reformen. Und die behauptete Schieflage im Steuersystem gebe es gar nicht.
