Steuerreformpläne: Ex-RH-Chef Fiedler skeptisch
ÖVP-Chef Finanzminister Michael Spindelegger hat gestern seine Vorstellungen eines Reformpfades präsentiert: ambitionierter werden bei den Pensionen, Synergieeffekte nützen bei der Verwaltung, Kürzung von Förderungen und ein einfacheres Steuersystem beispielsweise sollen fünfeinhalb Milliarden Euro bringen. Ex-Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler ist skeptisch, ob das Programm in allen Punkten umgesetzt werden kann.
8. April 2017, 21:58
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Morgenjournal, 4.6.2014
Ex-Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler im Gespräch mit Cornelia Vospernik
Unterschiedliche Chancen
Vieles von dem, was in den Papieren stehe, habe er selbst gefordert, sagt Fiedler, wie eine tiefgreifende Verwaltungsreform, Änderungen der Kompetenzen von Bund und Ländern, sparsamere Verwaltung ohne Doppelgleisigkeiten - "das ist nicht neu. Soll die Qualität des ÖVP-Papiers nicht mindern, aber es soll in Erinnerung rufen, dass es schon längst hätte geschehen können." Dass es nun passiert, erscheint Fiedler vor allem bei der Kürzung von Förderungen realistisch. Weniger Chancen sieht er für die Neuordnung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern: "Da gibt es unüberbrückbare Differenzen, das weiß ich aus eigener Erfahrung." Nach Ansicht Fiedlers sollten mehr Kompetenzen von den Ländern zum Bund wandern. Nur so könne eine tiefgreifende Struktur und Verwaltungsreform gelingen. Fiedler erwartet aber nicht nur zwischen Bund und Ländern "harte Konfrontationen", sondern auch zwischen SPÖ und ÖVP, etwa bei den Themen ÖBB und Post. Auch die Annahmen der ÖVP für die Anhebung des Pensionsalters in der vorgegebenen Zeit erscheinen ihm nicht realistisch.
Rätsel Vermögenssteuer
Aber auch bezüglich der SPÖ-Pläne für eine Millionärssteuer ist der Ex-Rechnungshof-Präsident skeptisch: Für die vorliegenden Angaben gebe es keine Berechnungsgrundlagen, daher seien sie nicht überprüfbar. Und so lange der Steuersatz nicht feststeht, seien die von der SPÖ angesetzten zwei Milliarden Euro "völlig fragwürdig". Fiedler "befürchtet", dass man nicht mit der Wahrheit herausrücken will und mit der Steuer weitausmehr treffen würde als von der SPÖ bisher genannt wurde. Grundsätzlich ist Fiedler gegen eine Substanzsteuer, denn der Staat sollte Möglichkeiten schaffen, dass Einzelpersonen und Unternehmen Vermögenswerte erwerben und diese nicht "wegsteuern".
Im Vergleich der beiden Papiere vom SPÖ und ÖVP erscheint Fiedler das SPÖ-Konzept rascher umsetzbar. Aber auch dieses sehe Verwaltungsreformen vor. Daher werde es einige Zeit brauchen, bis die Steuerreform wirksam wird. Beschlossen werden könne sie aber relativ rasch.
