Steuer: SPÖ, ÖVP um mehr Harmonie bemüht

8. April 2017, 21:58

Beide beharren

Nicht das Trennende sondern das Einvernehmliche soll nun wieder im Vordergrund stehen. Einen koalitionären Streit gebe es ja fast gar nicht, sagt ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka, denn beide Regierungsparteien wollten eine Steuerreform, uneinig sei man nur über den Zeitpunkt des Inkrafttretens. Aber auch inhaltlich scheiden sich die Geister, etwa bei der Millionärssteuer. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder beharrt da auf dem Kurs seiner Partei - für Lopatka nichts Neues, und er kenne noch immer nicht das ganeue Konzept.

Hoffung Kommission

Der SPÖ-Klubobmann gibt sich trotzdem zuversichtlich und verweist auf die durchgesetzte Besteuerung von Immobilienerträgen, Stiftungen und Banken. "Und bei allem habe ich immer gehört nein, nein, nein." Schieder ist aber offenbar bemüht, kein Öl ins koalitionäre Feuer zu gießen, spricht von Optimismus und von der Steuerreformkommission, die jetzt endlich eingesetzt sei. So ganz ohne einen Seitenhieb auf VP-Finanzminister Michael Spindelegger geht's dann aber doch nicht ab. Schieder: Ein Steuersystem inklusive Millionärsabgabe sei das Ziel und könne auch nicht "durch einen Spendenaufruf, möge er gut oder peinlich geschrieben sein, ersetzt werden." Gemeint ist ein Brief Spindeleggers an diverse Reiche, in denen er sie zu Spenden für die Wissenschaft eingelud.

Auch ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka setzt auf die Steuerreform-Kommission, die jetzt den gordischen Koalitions-Knoten zerschlagen soll, stellt aber auch gleich fest: "Wir wollen nicht über neue Steuern nachdenken." Beide wollen offenbar den Eindruck vermitteln, die Zeit der rauen Töne sei vorbei, von einer "gespielten Harmonie", wie der Kanzler gesagt hat, wollen sie aber nicht reden.