Weiter Debatte um Steuerreform
Die Debatte über die Steuerreform geht auch heute weiter. Die SPÖ Burgenland fordert eine Volksabstimmung zum Thema und die Gewerkschaft startet eine Kampagne zur Lohnsteuersenkung. Die ÖVP-Spitze plädiert einmal mehr für Einsparungen vor einer Steuerreform - allerdings regt sich innerhalb des ÖVP-Arbeitnehmerbundes Widerstand gegen diese Haltung.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 6.6.2014
Unterschriften sammeln
Aus Sicht der SPÖ-Burgenland wäre eine Volksabstimmung die einfachste Lösung im Steuerstreit: zur Abstimmung stellen will man den Vorschlag, Steuern für den Mittelstand zu senken und gleichzeitig für Millionäre zu erhöhen.
Unterdessen startet der Gewerkschaftsbund eine sogenannte "Lohnsteuersenkungs-Kampagnge" und will Unterschriften für eine rasche Steuerreform sammeln. Mit derselben Grundtendenz. Zitat ÖGB-Präsident Erich Foglar: man wolle nicht mehr, dass 3,4 Millionen Arbeitnehmerinnen ständig das Nachsehen gegenüber 83.000 Millionären im Land hätten.
Unterschriften für eine Steuerreform sammeln auch die ÖVP-dominierten Arbeiterkammern in Vorarlberg und Tirol. Beate Palfrader vom Tiroler ÖAAB kann sich auch eine Millionärsteuer vorstellen - entgegen der Linie der Bundes-ÖVP. So sagt heute ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka, man werde der Forderung nach Vermögenssteuern nicht nachgeben. Und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner von der ÖVP sagt: eine Millionärsteuer sei kein Allheilmittel.
Vom Vorarlberger ÖAAB-Obmann Edgar Mayer von der ÖVP heißt es unterdessen: man müsse sich fragen, ob man noch die Volkspartei sei oder eine Vermögendenpartei. Wie sich das darstelle, so Mayer, schütze man 80.000 Millionäre und vergesse auf die Mehrheit der Arbeitnehmer, die Steuern zahlen.
