"Im Ö1-Journal zu Gast"
Grüne für Erbschaftssteuer ab 500.000
Der offen und teilweise recht ruppig ausgetragene Steuerkonflikt zieht derzeit die gesamte öffentliche Aufmerksamkeit auf die Koalition. Die Grünen plädieren jetzt in dem Streit um Vermögenssteuern und Steuersenkung für eine Wiedereinführung der Erbschaftssteuer ab einer Höhe von 500.000 Euro, so Grünen-Chefin Eva Glawischnig in der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 7.6.2014
Grünen-Chefin Eva Glawischnig im Gespräch mit
(c) APA/HERBERT P. OCZERET
Visionen statt streiten
Der aktuelle Streit der beiden Regierungsparteien rund um eine Steuerreform ist der aktuelle Aufreger in der österreichischen Innenpolitik. Grünen-Chefin Eva Glawischnig kritisiert die Koalition, Versprechungen nicht einzuhalten. Immerhin hätte man im Regierungsübereinkommen festgeschrieben, dass es zu einer Senkung des Eingangssteuersatzes kommen soll und damit zu einer Entlastung der kleineren Einkommen. Dann sei das Budget erstellt worden und es habe sich gezeigt, dass die Kosten der Hypo Alpe Adria flächendeckend auf die Bevölkerung abgewälzt würden und die Entlastung ausbliebe.
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sei 2008 angetreten mit dem Slogan „genug gestritten“, diese Strategie habe er offenbar gewechselt, die Töne seien rauer geworden. Was fehlt seien Visionen und konkrete Projekte.
Erbschaftssteuer zur Steuersenkung
Zum Thema Steuerreform und Vermögenssteuern können die Grünen ganz konkrete Vorstellungen am Tisch legen: sie plädieren für eine Erbschaftssteuer ab einer Höhe von 500.000 Euro. Auf eine schnelle Verwaltungsreform zu warten, sei eine Illusion, diese könne nur langfristig umgesetzt werden. Es bestehe momentan kein Spielraum für eine große Steuersenkung ohne Gegenfinanzierung. Nach den Berechnungen der Grünen und in Anlehnung an das Model Deutschland würde eine Schenkungs- und Erbschaftssteuer inklusive eine Erbersatzsteuer für Stiftungen 2,5 bis 3 Milliarden Euro bringen. Das wäre der Spielraum für die Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen. Überlegt wird bei den Grünen auch eine auf 10 Jahre befristete Vermögensabgabe ab einem Vermögen von einer Mio. Euro, ähnlich wie eine Diskussion in Deutschland, dazu gebe es aber noch keinen Konsens innerhalb der Partei.
Hahn als EU-Kommissar wählbar
Gefragt nach ihren Vorstellungen hinsichtlich eines künftigen österreichischen EU-Kommissars sagte Glawischnig, sie habe bisher mit Johannes Hahn (ÖVP) "gut zusammengearbeitet", daher wäre dieser für sie auch weiterhin vorstellbar als Kommissar. Sie würde sich aber wünschen, im heimischen Parlaments mehrere Kandidaten anhören zu können - am besten zwei Frauen und zwei Männer. Auch die Grüne EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek hält Glawischnig für eine geeignete Kandidatin, betonte sie.
