Sonderpensionen: Gesetz wird beschlossen
Am kommenden Donnerstag wird der Nationalrat jenes Gesetz beschließen, das künftige Sonderpensionen in öffentlichen Unternehmen beschränkt und schon bestehende Sonderpensionen kürzt. Die rot-schwarze Regierungskoalition braucht für dieses Verfassungsgesetz eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament, die Koalition holt sich diese Stimmen von den Grünen. Sie verlangen dafür eine weitere Senkung der Höchstpension in künftigen Arbeitsverträgen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 7.6.2014
Aus für 30.000 Euro monatlich
Das neue Gesetz soll absurd hohe Pensionen im öffentlichen Bereich senken - vereinzelt gesehen bei hochrangigen Nationalbank- oder Sozialversicherungsfunktionären. 30.000 Euro gibt es da in Einzelfällen, monatlich. Jetzt gibt es die Neuregelung für insgesamt 9.600 Betroffene in Österreich - Megapensionisten bekommen - komplizierte prozentuale Abzüge, und noch nicht Pensionierte, aber mit Megapensionszusage bekommen eine Begrenzung auf knapp 16.000.
Neuer Deckel Richtung 10.000
Dann gibt es noch eine dritte Gruppe: Diejenigen, die erst ab Jahreswechsel 2014/15 einen Supervertrag bekommen. Nicht mehr als 13.590 hieß es bis jetzt im Gesetzesentwurf, jetzt wird das aber noch abgesenkt. Judith Schwentner, Abgeordnete der Grünen sagt, das sei noch viel zu hoch. Es werde noch nachverhandelt.
Genaue Zahlen gebe es noch nicht, sie habe aber aus Koalitionskreisen das Signal, sagt die Grün-Abgeordnete Schwentner, dass die Pensionszusagen irgendwo im Bereich von 10.000 Euro limitiert werden sollen.
Die Grünen werden dem Gesetz zustimmen, denn das sei ein Schritt in die richtige Richtung. Insgesamt und auf lange Sicht aber treten sie für ein einheitliches Pensionsrecht - ohne Zitat: unermesslich hohe Luxuspensionen ein.
