Gesetz gegen Sonderpensionen bringt wenig
Die geplanten Kürzungen bei hohen Sonderpensionen lassen viele dieser üppigen Pensionen ungeschoren. Das kritisiert der Sozialforscher und Pensionsexperte Bernd Marin. Die meisten "Pensions-Multimillionäre", wie sie Bernd Marin bezeichnet, seien nicht betroffen - etliche in staatsnahen Betrieben sowie in Ländern und Gemeinden.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 25.4.2014
Bis zu 8.000 Unternehmen nicht betroffen
Die Richtung stimmt, hohe Sonderpensionen müssen gekürzt werden, sagt Marin. Dann folgen die vielen Aber: "Die Zahl der Betroffenen wird minimiert. Es sind unglaublich wenige Personen betroffen. Obwohl es im ersten Augenblich erscheint: eh 9.600. Aber Sie werden sehen, das ist gar nix." Denn es seien nur RH-geprüfte Unternehmen betroffen, nicht aber rund 5.000 bis 8.000 andere, staatsnahe oder ehemals staatsnahe Betriebe, und schon gar nicht Länder und Gemeinden, etwa Landesbanken oder Energiegesellschaften, sagt der Sozialforscher. "Und dort sind üppigere Reiche zu vermuten. Die Biotope in manchen Bundesländern sind sicher viel interessanter als was hier auf Bundesebene zu finden ist."
Nicht erfasst seien auch Zahlung der Pensionskasse und andere interne Pensionsabmachungen. Und die wirklich Betroffenen würden geschont: "Milder und sanfter hätte man die nicht in Watte packen können, als es hier im Entwurf geschehen ist." So stimme die Obergrenze nicht: Das seien nicht gut 4.500 Euro, abder die Kürzungen wirken sollen, sondern deutlich mehr. Denn gemeint sei nicht die gesamte Pension, sondern nur der Zusatzpension genannte Teil der Sonderpension. Damit würden alle Obergrenzen um 3.136 Euro höher als im Bezügebegrenzungsgesetz formell ausgewiesen.
Maximal zehn Mio. fürs Budget
Bernd Marin sagt, er habe nachgerechnet und dabei festgestellt, dass die etwa 9.600 Betroffenen durchschnittlich pro Monat 74 Euro mehr bezahlen. Aber nur diese 9.600 Betroffenen: "Der weitaus größte Teil der Pensionsmultimillionäre auf Kosten der Versicherungsgemeinschaft und der Steuerzahler wird auch künftig keinen Cent mehr an Luxusrentensteuer zahlen."
Ein zusätzlicher Kritikpunkt ist, dass diese Pensionskürzungen kaum das Budget entlasten. "Das sind ja Cent-Klaubereien. Wir kriegen nicht einmal zwischen sieben und zehn Millionen Euro zusammen." Bei einer wirklichen und umfassenden Regelung wäre das zehnfache dieses Betrags einzunehmen - "75 bis 120 Millionen", so Marin. Das geplante Sonderpensions-Gesetz könne daher nur ein erster Schritt sein, weitere Kürzungen müssten folgen.
