Sonderpensionen: Länder noch nicht im Boot
Üppige Sonderpensionen sollen künftig gekürzt werden. Ab einer Höhe von gut 4.500 Euro soll ein Pensions-Sicherungs- oder Solidar-Beitrag abgezogen werden, je nach Höhe der Pension von fünf bis 25 Prozent. Das betrifft den Bund, Bundes-nahe und Rechnungshof-geprüfte Unternehmen. Nicht betroffen sind ähnliche Einrichtungen der Bundesländer. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) gibt sich aber zuversichtlich, dass diese nachziehen werden, sofern sie nicht schon jetzt ähnliche Regelungen haben.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 25.3.2014
Druck auf Länder
Die Regierung beseitige Pensionsprivilegien, indem die Sonderpensionen gekürzt werden, sagt Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ): "Wir räumen die Vergangenheit auf. Wir räumen zsamm." Die Bundesländer sind mit der Neuregelung aber nicht betroffen, was für den Sozialminister aber offenbar kein Schönheitsfehler ist. Denn die seien aus verfassungsrechtlichen Grünen nicht dabei, "aber die Länder haben eine massive Aufforderung". Zudem gebe es schon einige Bundesländer, die etwas gegen Sonderpensionen tun oder getan haben. Andere werden folgen, sagt der Sozialminister. Schließlich hätten sie nicht geschlafen, sondern nur andere Wege eingeschlagen. "Das zusammenzuführen, werden wir nicht zusammenbringen. Aber die Länder werden noch einmal schauen, was bei ihnen möglich ist." Kein Land werde sagen, das sei ihm einfach egal. Aber natürlich werde auch ein gewisser Druck notwendig sein, gibt der Minister zu.
Unterschiedliche Betroffenheit
Die geplanten Kürzungen für Sonderpensionen betreffen jene Personen, die spezielle und hohe Sonderkonditionen für ihre Pension bekommen haben, und zwar in unterschiedlichem Ausmaß, wie Hundstorfer erläutert: "Da gibt es welche, die zahlen eh schon. Da ändert sich gar nichts. Dann gibt es welche, die zahlen ein bisserl mehr - das ist eine kleine Gruppe im öffentlichen Dienst. Und dann gibt es eine Gruppe, die zahlt erstmalig in größerem Stil, das ist rund um die Notenbank und ein paar Einzelpensionszusagen, die es halt aus der Vergangenheit gibt."
