Sonderpensionen im Visier
Die Parlamentsparteien wollen heute über eine Kürzung hoher Sonderpensionen beraten. Es geht dabei etwa um Pensionen bei Kammern, Nationalbank, ORF und Sozialversicherungen. Die Regierungsparteien hatten das grundsätzlich noch während der Regierungsverhandlungen vereinbart. Nun wollen SPÖ und ÖVP die Opposition ins Boot holen, um eine Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsregelung zu bekommen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 30.1.2014
Opposition will umfassende Regelung
Eigentlich war ein Gesetzesentwurf zur Kürzung von Sonderpensionen im öffentlichen Bereich noch für den Jänner angekündigt. Es geht um sogenannte Pensions-Sicherungsbeiträge, die je nach Höhe der Sonderpension fällig würden. Die Regierung strebt eine Rahmenbestimmung im Verfassungsrang an, mit der dann alle weiteren einfachgesetzlichen Reformen abgedeckt wären.
Für eine Zweidrittelmehrheit sind dann die Stimmen von Freiheitlichen oder Grünen erforderlich. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl signalisiert grundsätzliche Bereitschaft, sagt aber: eine Regelung dürfe nicht nur den Bund betreffen, sondern auch die Länder.
Auch die Grüne Sozialsprecherin Judith Schwentner spricht von grundsätzlicher Unterstützung und von der Bereitschaft, zu verhandeln. Auch sie zielt auf sämtliche Sonder- und Luxuspensionen ab.
Auch das Team Stronach ist in weiterer Zukunft für ein einheitliches Pensionssystem und begrüßt Einschnitte bei den Sonderpensionen. So wie die NEOS, die auch eine Verfassungsregelung befürworten.
