Sonderpensionen: Vertagt auf Ende Februar
Bis Ende Februar eine möglichst vollständige Liste und dann Nägel mit Köpfen: Das ist das Ergebnis der heutigen Verhandlungen zu den hohen Sonderpensionen im öffentlichen Bereich. Dass diese Pensionen gekürzt werden, haben SPÖ und ÖVP bei den Regierungsverhandlungen vereinbart. Heute gab es dazu ein Treffen mit FPÖ und Grünen, um über die nötige Zweidrittel-Mehrheit im Parlament zu verhandeln.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 30.1.2014
Umfassende Liste
Nationalbank, Sozialversicherung, Kammern, ORF und Altpolitiker - darum hat sich die Diskussion um die Kürzung von Pensionsprivilegien bisher gedreht, jetzt ginge es darum, möglichst alle öffentlichen Stellen und Unternehmen zu erfassen, bei denen es Sonderpensionen gibt, sagt Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ): "Wir wollen versuchen, all das, was im öffentlichen Raum quasi passiert, dort wo der Bund eine Kompetenz hat, also der Rechnungshof prüfen darf, all diese Stellen wollen wir miteinbeziehen. Damit wir ja alles haben und nicht nach zwei Monaten jemand kommt und sagt: Da habt ihr was vergessen."
Bis zu 25 Prozent Abschlag
Mit Sonderpensionen sind alle über Höchstbeitragsgrundlage gemeint, diese liegt bei rund viereinhalb Tausend Euro. Hier soll - so der Plan der Regierung - stufenweise ein sogenannter Sicherungsbeitrag eingeführt, also gekürzt werden, je nach Höhe zwischen fünf und 25 Prozent. Für die 32.000-Euro-Monatspension eines Nationalbankdirektors würde das ein Minus von 5.800 Euro bedeuten. Diese Rekordpensionen haben die aktuellen Verhandlungen ja mit ausgelöst. Wer derzeit 10.000 Euro Pension bekommt, würde 530 Euro verlieren. Und für zukünftige Pensionisten soll gelten: Ihre Pension darf niemals über der der Nationalratspräsidentin von derzeit rund 17.000 Euro liegen.
Einladung an Länder
Einbezogen werden dabei sollen jetzt möglichst alle in Frage kommenden Unternehmen, dem haben heute auch FPÖ und Grüne zugestimmt, sagt Hundstorfer: "Das war der Konsens und die Konstruktivität des heutigen Vormittags, dass sie dem zustimmen. Und bezüglich der Länder gibt es halt eine Kompetenz, die wir nicht haben", daher werde man die Länder einladen, dass sie in ihrem Wirkungsbereich mitmachen, so Hundstorfer.
Das Sozialministerium schreibt jetzt alle anderen Ministerien an und fordert rasche Rückmeldungen darüber ein, welche Unternehmen in ihrem Einfluss stehen. "Deadline" sei spätestens Ende Februar. "Dann geht’s weiter". Noch im Frühjahr, ist sich Hundstorfer sicher, wird dann alles fertig sein.
