Sonderpensionen: Was machen die Länder?
Üppige Sonderpensionen im Bundesbereich sollen künftig per "Solidarbeitrag" gekürzt werden. Den Bundesländern wird empfohlen, ähnliche Regelungen zu übernehmen. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ), derzeit Vorsitzender der Landeshauptleute, zeigt sich dazu bereit.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 28.3.2014
Burgenland setzt Gesetz um
Es sehe die Regelung positiv und sei froh darüber, dass der Bund das Gesetz bereits ausgehandelt habe, sagt Hans Niessl: "Ich werde das auch im Burgenland machen." Im Burgenland wird derzeit erhoben, wie viele Pensionisten darunter fallen könnten. So sei bei den Beamtenpensionisten niemand betroffen, bei den Politiker gebe es drei Betroffene, und bei ausgelagerten Gesellschaften erwartet Niessl die Zahlen in den nächsten Tagen. Vor allem unter Altpensionisten des Energieversorgers könnte es solche Sonderpensionen geben.
Vorgabe für alle?
Niessl kann sich vorstellen, das Thema Sonderpensionen auch für Länder bei der nächsten Landeshauptleute-Konferenz ansprechen - "wenn die Kollegen das auf der Tagesordnung haben wollen". Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) sagt, die Wien gebe es schon länger Kürzungen für hohe Sonderpensionen. Aber man werde sich das noch einmal anschauen, ein Bundesgesetz sei selbstverständlich umzusetzen -"ohne wenn und aber".
Für den Bund ist geplant, von Pensionisten des Staatsdienstes, von bundesnahen sowie vom Rechnungshof kontrollierten Unternehmen einen Solidarbeitrag einzuheben, ab einer Höhe von gut 4.500 Euro fünf Prozent, bis zu 25 Prozent für sehr hohe Pensionen.
