RH: ÖNB-Sonderpensionen höher als Aktivbezüge
Mitten in der Begutachtung für ein neues Gesetz zur Begrenzung von Luxuspensionen legt der Rechnungshof jetzt einen neuen Bericht über die Nationalbank-Pensionen vor - also jene Sonderpensionen, die die aktuelle Diskussion erst angeheizt haben. Und da zeigt sich: Pensionisten bekommen netto im Schnitt mehr als die aktiven Nationalbanker.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 10.4.2014
Pensionen höher als Aktivbezüge
Fast 39.000 Euro und das 14 Mal im Jahr für einen pensionierten Nationalbank-Direktor, das ist beinahe doppelt so viel wie der Bundeskanzler verdient - der aktuelle Rechnungshofbericht zeigt schwarz auf weiß: Die Pensionen für die höchsten Nationalbank-Funktionäre sind um rund 7.000 Euro pro Monat höher als bisher angenommen. Aber auch vom Direktor abwärts können sich die Nationalbank-Pensionisten über eine gutdotierten Ruhestand freuen: Im Durchschnitt haben sie mit fast 88.000 Euro pro Jahr sogar mehr bekommen als die noch aktiven Nationalbank-Bediensteten und mehr als doppelt so wie pensionierte Bundesbeamte.
Außerdem, so der Rechnungshofbericht, hat die Hälfte der noch aktiven Nationalbanker bis vor kurzem gar keinen Pensionsbeitrag bezahlt und ältere Beschäftigte, die vor 1993 eingetreten sind, können nach 35 Dienstjahren nach wie vor mit 55 Jahren in Pension gehen und bekommen dann 85 Prozent ihres aktiven Letztbezuges.
Neues Gesetz greift ein
Mit alldem soll durch das neue Gesetz für Sonderpensionen Schluss sein - Neupensionisten sollen demnach nicht mehr als die Nationalratspräsidentin bekommen dürfen, das sind rund 18.000 Euro monatlich. Wer bereits in Pension ist, muss einen Beitrag von bis zu fünf Prozent leisten. Wenig verwunderlich nach dem aktuellen Rechnungshofbericht, treffen diese Kürzungen Nationalbank-Bedienstete am härtesten. Die Begutachtung für das Sonderpensionsgesetz läuft noch bis Anfang Mai, im Nationalrat beschlossen werden soll es noch vor dem Sommer, gelten ab Jänner 2015.
ÖNB: Falsche Zahlen
Die Zahlen im Rechnungshofbericht für die Direktorenpensionen sind laut ÖNB zu hoch, aber aus eigenem Verschulden der Nationalbank, wie deren Sprecher einräumt. Dem Rechnungshof sind demnach die höheren Aktivbezüge der Direktoren statt die Pensionen gemeldet worden. Da die ÖNB diese Zahlen dem Rechnungshof gegenüber aber nie beeinsprucht hat – auch nicht bei Ansicht des Rohberichtes – bleibt der Rechnungshof bis auf weiteres bei seinem Bericht, eine Korrektur zu einem späteren Zeitpunkt könnte jedoch noch folgen. Alle anderen im Bericht erwähnten Zahlen werden aber auch von der ÖNB bestätigt.
