Mitterlehner gegen Steuersenkung
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat sich schon zuletzt wenig erfreut mit der Wirtschaftssituation gezeigt. Aufholbedarf, Reformbedarf, Restrukturierung - das alles sei notwendig, damit Österreich wettbewerbsfähig bleibe, fordert er im Ö1-Interview. Der Steuerreform-Forderung des ÖGB erteilt er eine Absage.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 7.7.2014
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner im Gespräch mit Barbara Battisti
Frage des Zeitpunkts
Er halte von einer Steuersenkung sehr viel, wenn sie im richtigen Zeitablauf erfolge, so Mitterlehner. Doch der erste Schritt müsse eine Ausgabenreduktion sein. Der zweite Punkt sei ein notwendiges Wirtschaftswachstum. Derzeit gebe es nichts zu verteilen, sondern man müsse eine Rezession aufarbeiten, da müsse man auch Einschränkungen zur Kenntnis nehmen.
Angesprochen darauf, dass bei Strukturreformen nichts weitergeht, spielt der Minister den Ball an die Gewerkschaft weiter und nennt als Beispiel das Thema Arbeitszeitflexibilisierung. Alle Beteiligten bräuchten ein "anderes Klima", bei dem alle an einem Strang ziehen. Aber auch ohne Gesetzesänderung arbeite man daran, "die Dienstleistungsorientierung unserer Einrichtungen zu verstärken".
