Hypo-Gesetz: Ärger bei den Bayern
Das gestern beschlossene Hypo-Sondergesetz verärgert auch die frühere Eigentümerin der Hypo, die Bayerische Landesbank. Auch sie verliert durch dieses Gesetz Geld, nämlich rund 800 Millionen Euro. Die Bayern sprechen von Enteignung und wollen klagen. Hinter den Kulissen wird aber verhandelt.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 9.7.2014
Generalvergleich möglich?
Das Hypo-Gesetz setze sich über Vereinbarungen und Haftungen hinweg, wie man es bisher nicht für möglich gehalten habe. Man werde alle rechtlichen Schritte ergreifen, um die Ansprüche zu wahren, kündigt die Bayerische Landesbank an. Insgesamt geht es im Rechtsstreit mit den Bayern aber um noch viel mehr Geld, nämlich um fünf Milliarden Euro. Und die Regierung sagt, man strebe einen Generalvergleich, also eine Gesamtlösung mit den Bayern an. Das Ganze ist natürlich auch ein Verhandlungspoker, in dem Österreich jetzt einmal den Druck auf die Bayern erhöht. Man sagt, "wir schaffen jetzt einmal Fakten, die die Bayern nicht ignorieren können". Ob unter diesen Bedingungen ein Generalvergleich zustande kommt, ist unklar. Beide Seiten haben aber durchblicken lassen, dass man hinter den Kulissen verhandelt.
