BUWOG: Vor Anklage gegen Grasser

In der Causa BUWOG um den zu billigen Verkauf von 60.000 Bundeswohnungen an ein Konsortium um die Immofinanz sind nach fast fünf Jahren die Ermittlungen beendet. Die Korruptions-Staatsanwaltschaft hat ihren Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft übermittelt. Darin wird die Anklage von 18 Personen, unter ihnen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, beantragt.

Mittagsjournal, 9.7.2014

"Wir prüfen das sehr genau"

Über 800 Seiten dick soll der Vorhabensbericht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zu den Causen BUWOG und Terminaltower Linz sein. Sprecherin Carmen Prior bestätigt die Übermittlung an die Oberstaaatsanwaltschaft Wien. Seit Ende Mai liegt der Vorhabensbericht gemeinsam mit dem ganzen Akt bei der Oberstaatsanwaltschaft Wien. "Wir prüfen das sehr genau, das geht nicht von heute auf morgen", sagt Michael Klackl von der Oberstaatsanwaltschaft. Danach wird der Vorhabensbericht an das Justizministerium weiter geleitet. Ob es tatsächlich Anklagen gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger und Peter Hochegger, sowie zahlreiche andere prominente Beschuldigte in den beiden Causen, wie etwa Horst Pöchacker oder Ludwig Scharinger, geben wird, darüber hüllt man sich allseits in Schweigen.

"Parallelen festgestellt"

An anderen Fronten laufen die Ermittlungen gegen Grasser und Co hingegen weiter, und zwar auf Basis der Erkenntnisse aus den Ermittlungen bei BUWOG und Terminal Tower. Prior: "Die Strafverfahren Novomatic, die wir im Mai von der Staatsanwaltschaft Wien an uns gezogen haben, und Börsengang der Österreichischen Post AG werden getrennt geführt. In beiden Verfahren haben sich Parallelen in Bezug auf die Zahlungsströme und die Vorgehensweise ergeben."

Laut "Standard" sollen zuletzt auch neue brisante E-Mails aufgetaucht sein, die ein neues Licht auf die Causen rund um Grassers Amtszeit als Finanzminister werfen könnten. Prior bestätigt, dass die Finanzbehörden Unterlagen einer ehemaligen Mitarbeitern im Kabinett des Finanzministeriums übermittelt hätten. Diese müssten nun gesichtet und analysiert werden. Mehr könne man dazu nicht sagen.

Finanzverfahren: Ermittlungen laufen

Beim Finanzstrafverfahren gegen den ehemaligen Finanzminister ist vorerst hingegen noch kein Ende abzusehen. Das sei nicht Gegenstand des Vorhabensberichtes, "die Ermittlungen laufen", so Prior. Seit vielen Monaten warten die Ermittler hier darauf, dass beschlagnahmte Unterlagen von Grassers Steuerberater vom Landesgericht geprüft werden, was davon von der Staatsanwaltschaft verwendet werden darf und was unter das Steuerberatergeheimnis fällt. Erst wenn das vorliegt, kann auch dieser Fall abgeschlossen werden.