U-Ausschuss-Reform: Letzte Details umstritten
Mit der Reform der parlamentarischen Untersuchungsausschusse könnte es heut etatsächlich ernst werden: Auch die Opposition soll künftig U-Ausschüsse einsetzen können. Noch vor der Sommerpause sitzen die Parlamentsparteien heute zu letzten Beratungen zusammen. An einigen Punkten spießt es sich noch.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 10.7.2014
Richter und Immunität
Die Verhandlungen stehen angeblich im Finale, Teilnehmer sind die Kontroll-Experten der Parteien, zeitweise die Klubobleute und die Parteijuristen. Derzeit wird in Zweiergesprächen verhandelt, am Nachmittag gibt es dann eine Runde aller sechs Parteien gemeinsam. Das Ende ist nicht absehbar, aber der Druck ist groß: Wenn es heute nichts wird, dann wird es so bald nichts mehr, ist aus Oppositionskreisen zu hören.
Es spießt sich vor allem an den Punkten Richter und Immunität. So ist umstritten, ob ein Richter zumindest anfangs teilnehmen und die Schlussbefragung der Zeugen durchführen soll. Das Thema Immunität betrifft den Fall, dass ein Abgeordneter jemanden im Ausschuss verleumdet.
