Jahrtausend-Projekt U-Ausschuss-Reform
Im Jahr 1999, also nicht nur im letzten Jahrhundert, sondern im letzten Jahrtausend, sprachen sich die SPÖ, die ÖVP, die FPÖ und die Grünen dafür aus, Untersuchungsausschüsse zu einem Minderheitsrecht zu machen. Uneins war man sich damals nur noch über die Zahl der Abgeordneten, die notwendig sein soll, ein Viertel oder ein Drittel? Jetzt ist man offenbar wirklich in der Zielgeraden.
8. April 2017, 21:58
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Mittagsjournal, 10.7.2014
Ein Rückblick von
Fast 15 Jahre dauerte es
"Schon Mitte nächsten Jahres werden parlamentarische Untersuchungsausschüsse auch von einer Minderheit der Nationalratsabgeordneten eingesetzt werden können. Darauf haben sich die vier Parlamentsparteien im Geschäftsordnungs-Komitee des Parlaments geeinigt." Diese Meldung der Austria Presse Agentur stammt freilich vom Dezember 1999. Mehr als 14 Jahre später dürfte es auch schon so weit sein.
Die Verhandlungen geraten damals aber bald ins Stocken. Die grundsätzliche Einigung findet in der Zeit der Koalitionsverhandlungen statt, aus der die schwarz-blaue Regierung hervorgeht. Sehr bald sind es dann auch die beiden Regierungsparteien ÖVP und FPÖ, die sich nun gegen ein Minderheitsrecht bei Untersuchungsausschüssen aussprechen. Begründung des damaligen ÖVP-Klubobmanns Andreas Khol: Die Vielzahl der Anträge der Opposition auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Jahr 2000 habe ihn vom Konsensgedanken wieder abgebracht.
Druck der Opposition
Immer wieder ist es die Opposition, der damals auch die SPÖ angehört, die neue Anläufe für ein Minderheitsrecht unternimmt. Auch die Freiheitlichen haben mittlerweile - obwohl in der Regierung - unter Bedingungen eingelenkt. Sämtliche Versuche scheitern aber an der ÖVP. Begründung: das Parlament sei ohnehin sehr minderheitsfreundlich.
2008 schließlich denkt die ÖVP um - wohl unter dem Eindruck herber Verluste bei der Nationalratswahl. Außerdem brauchen die nunmehrigen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP die Stimmen der Opposition, um das Bankgeheimnis für Ausländer zu lockern. Im Gegenzug garantieren die Klubchefs von SPÖ und ÖVP den Oppositionsparteien BZÖ und Grüne die Umsetzung des Minderheitsrechts.
Das war 2009. Die Verhandlungen laufen zäh, werden immer wieder für mehrere Monate ausgesetzt. Nun ist es vor allem die SPÖ, mittlerweile längst wieder Regierungspartei, die sich gegen Details vor allem über ein mögliches Schiedsgericht querlegt. Der schließlich von der rot-schwarzen Koalition zugesagte Beschluss des Minderheitsrechts vor der Nationalratswahl 2013 scheitert.
Druck der Öffentlichkeit
Nach anfänglichem Zögen bekennen sich die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP nach der Nationalratswahl im vergangenen Jahr doch wieder zum Minderheitsrecht - unter anderem wegen des starken Drucks der Öffentlichkeit für einen U-Ausschuss zur Hypo Alpe-Adria. Diskussionen über die Geheimhaltung von Dokumenten überlagen noch die Verhandlungen.
Nun dürften diese überwunden, jahrelange Verhandlungen zwischen den jeweiligen Regierungs- und Oppositionsparteien zu einem Ende kommen.
