US-Spione: Deutschland eskaliert den Konflikt
Die Ausweisung eines hochrangigen Vertreters eines befreundeten Staates, das ist das Signal für eine handfeste, diplomatische Krise. Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière demonstriert in aller Öffentlichkeit, dass es reicht: Der Geheimdienstvertreter der USA in Deutschland muss das Land verlassen - eine bewusst gesetzte Eskalation.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 11.7.2014
"Irgendwann muss auch genug sein"
Bei der Zusammenarbeit der Geheimdienste setzt die deutsche Regierung erst einmal auf symbolische Gesten des Protestes. Es wird empfohlen, die eine oder andere Veranstaltung oder Feier der Amerikaner nicht zu besuchen. Die fachliche Zusammenarbeit mit den amerikanischen Geheimdiensten wollen die Deutschen nicht gefährden. Da gebe es zu viele, gemeinsame Interessen, auch gegenüber anderen Mächten wie zum Beispiel China oder Russland, sagt der deutsche Innenminister Thomas de Maizière. "Wir müssen aufpassen, dass sich andere Dienste und Staaten nicht ins Fäustchen lachen, wie das deutsch-amerikanische Verhältnis gestört wird. Wir haben daran kein Interesse. Wir wollen diese Partnerschaft und Freundschaft, aber irgendwann muss auch genug sein", sagt er.
Wie aufs Stichwort meldet sich heute dazu Russlands Präsident Putin und kritisiert die Spionageaktivitäten der Amerikaner in Deutschland als Verletzung der Menschenrechte. Ausgerechnet aus seinem Mund.
Regierung zückte die gelbe Karte
Aus Sicht der deutschen Regierung ist die Ausweisung des obersten Geheimdienstlers eine bewusst gesetzte Eskalation. Bisher wurden nur Agenten aus Paria-Staaten wie Iran oder Nordkorea so behandelt. Die deutsche Regierung hat sich zu dem Schritt entschlossen, weil sie ehrlich frustriert ist. Deutsche Anfragen zur massenhaften Ausspähung von E-Mails und Internet durch die NSA werden seit einem Jahr schlicht nicht beantwortet. Dann die peinliche Spionage unter Freunden, und wieder keine angemessene Reaktion. Deshalb hat die Regierung die gelbe Karte gezückt. Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, in deren Ministerium einer der zwei mutmaßlichen Spione aufgeflogen ist, bewertete die Ausweisung des amerikanischen Oberspions gestern so: "Ich glaube es ist richtig, dass die Bundesregierung heute auch ein ganz klares Zeichen gesetzt hat, dass sie diese Art des Vertrauensbruchs nicht mehr tolerieren wird und wir einen Neuanfang wagen müssen".
Vor dem Neuanfang steht aber die große Verunsicherung. Deutschland weiß nicht, ob es noch andere befreundete Spione gibt. Besonders beim Bundesnachrichtendienst wird jetzt nach weiteren Maulwürfen gesucht. Die gesamte interne Kommunikation soll auf verdächtiges Recherchieren, Kopieren oder Scannen untersucht werden.
