Deutsche Regierung weist Geheimdienstler aus
Die deutsche Regierung hat den Repräsentanten der US-Geheimdienste in Berlin aufgefordert, Deutschland zu verlassen. Damit reagiert sie auf zwei Spionageverdachtsfälle. Die Amerikaner sollen beim Bundesnachrichtendienst und im Verteidigungsministerium Spitzel angeworben haben.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 10.7.2014
Schärfste Maßnahme
Eine formelle Ausweisung ist die schärfste Waffe gegen Diplomaten, bisher ist noch nie ist ein Mitarbeiter der US-Botschaft in Deutschland zur "unerwünschten Person" erklärt worden. Kanzlerin Angela Merkel empfiehlt dem Bündnispartner USA, die Prioritäten neu zu ordnen: "Wenn ich mich beschäftige mit der Abwehr von Terroristen, so gibt es riesige Problemstellungen, und die sind für mich absolut Priorität gegenüber der Frage, dass man sich als Verbündete gegenseitig ausspioniert."
Ein bisschen Zähne zeigen
Zu den massenhaften Überwachungs- und Ausspähaktionen der NSA hat sich die deutsche Regierung bisher aus Loyalität gegenüber dem Bündnispartner nur sehr zurückhaltend geäußert. Dass die Amerikaner offenbar auch Spione auf den BND und das Verteidigungsministerium angesetzt haben, bewertet Angela Merkel als Vergeudung von Kraft. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen spricht von einem tiefen Vertrauensverlust. Finanzminister Wolfgang Schäuble reagiert besonders emotional, er spricht von "Blöd"- und "Dummheit".
Die durch die mutmaßliche Spionage gewonnenen Informationen seien nach bisherigen Erkenntnissen lächerlich, sagt der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere. Der politische Schaden sei allerdings unverhältnismäßig und schwerwiegend. Die deutsche Regierung hat sich heute nach langem Zögern dazu entschlossen, dem wichtigen Verbündeten Amerika quer durch alle Ressorts wenigstens ein bisschen die Zähne zu zeigen.
