USA halten sich zu Spionage-Affäre bedeckt
Die US-Regierung hat bis jetzt eine klare Antwort auf die Vorwürfe aus Deutschland, dass ein BND-Agent im Auftrag der USA spioniert habe, vermieden. Josh Earnest, der Sprecher von Präsident Barack Obama, sagt nur, man werde mit den Deutschen zusammenarbeiten, um diese Situation angemessen zu lösen". Zu den konkreten Vorwürfen, wollte sich Earnest aber nicht äußern.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 8.7.2014
"Ich kann nichts konkretes dazu sagen"
Seit den ersten Enthüllungen des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden, haben die USA ein offenbar funktionierendes Mittel gefunden, um mit der weltweiten und vor allem europäischen Empörung bei Spionageskandalen umzugehen.
Erstens wird betont, dass man inhaltlich dazu leider nichts sagen dürfe, weil das generell geheim sei und weil es sich auch noch um ein laufendes Verfahren handle. Man werde sich das aber mit den Betroffenen direkt ausmachen. Und Zweitens wird betont, wie wichtig die Partnerschaft mit dem betroffen Lang sei und wie sehr man diesen Partner schätze. Wer genau diese Reaktion auf die jüngsten Spionagevorwürfe aus Deutschland erwartet hat, der wurde nicht enttäuscht. So sagte etwa Josh Earnest, Sprecher des Weißen Hauses: "Ich kann hier nichts konkretes dazu sagen, da geht es erstens um Geheimdienstarbeit und zweitens wird der Fall gerade von den deutschen Behörden untersucht, also ist es mir nicht möglich, von hier aus etwas zusagen".
Starke und enge Partnerschaft mit Deutschland
Und dann darf natürlich auch der zweite Punkt der Strategie nicht fehlen: Das Loben der engen Partnerschaft zu Deutschland. "Diese Beziehung wird von unserem Land und unserer Regierung sehr hoch geschätzt, aus einer Menge von Gründen, unter anderem auch wegen der guten Zusammenarbeit, wenn es um die nationale Sicherheit geht und auch wegen der geheimdienstlichen Kooperation", sagt Josh Earnest. Deshalb wolle man die Problem mit Deutschland auch angemessen lösen.
Ganz ähnlich klingt das auch aus dem US-Außenministerium. Dessen Sprecherin Jen Psaki: "Wir arbeiten sehr eng zusammen. Deutschland ist ein extrem wichtiger Partner, bei einer ganzen Reihe von Themen, wie die Atomgespräche mit dem Iran, die gerade in Wien stadtfinden. Wir haben einen wichtigen Wirtschaftsdialog mit Deutschland, der Außenminister war auch einige Male dort". Und auf die Frage, ob diese Spionageskandale nicht diese besonders enge Bindung zerstören könnte, sagt Jen Psaki: "Wir haben eine starke und enge Partnerschaft mit Deutschland und wir erwarten, dass das so bleibt".
Das klingt also nicht gerade so, als hätte man das Gefühl, sich bei der deutschen Regierung entschuldigen zu müssen. Warum auch, die europäische Empörung hat sich davor schon mal gelegt und die USA vertrauen offenbar darauf, dass sie auch diesmal nicht lange anhalten wird.
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