Regierungsarbeit: Bilanz vor Sommerpause
Parlament und Regierung haben die Sommerpause angetreten - Zeit für eine Bilanz über die ersten Monate der rot-schwarzen Regierung. Politologen sehen keine Fortschritte bei großen Brocken wie Steuer- und Bildungsreform, statt dessen eine Reihe von kleineren Beschlüssen. Dass sich daran etwas ändert, dafür herrscht wenig Zuversicht.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 12.7.2014
Unüberbrückbare Gräben
Den Regierungsparteien ist es in den ersten sieben Monaten seit ihrer Angelobung offenkundig nicht gelungen, die Wählerschaft von sich zu überzeugen, sagt Peter Filzmaier: Das Image ist gleich schlecht wie unmittelbar nach der Wahl. Aber nicht nur das Image, auch die tatsächliche Bilanz über die Gesetzesbeschlüsse lässt in den Augen Filzmaiers zu wünschen übrig: Es gebe keine großen Vorlagen ans Parlament wie eine Bildungsreform, eher kleine Tropfen auf den heißen Stein wie die Erhöhung der Familienbeihilfe.
Etwas positiver beurteilt Politik-Wissenschaftlerin Kathrin Steiner-Hämmerle die Haben-Seite von SPÖ und ÖVP mit größeren Brocken wie die U-Ausschuss-Reform, das Hypo-Gesetz oder die Regelung der Sonderpensionen. Allerdings blieben die wirklich großen Baustellen unerledigt, kritisiert auch Steiner-Hämmerle: jene Themen, bei denen die ideologischen Gräben besonders tief sind wie Steuer- oder Bildungsreform und im Bereich der Verwaltung oder der Familienpolitik. Da hofft sie auch nicht für die weitere Legislaturperiode auf größere Reformschritte.
Ausweg Tauschgeschäft?
Nicht nur die ideologischen Gräben spielen dabei eine Rolle. SPÖ und ÖVP gönnen einander schlicht keine Erfolge, blockieren sich damit gegenseitig. Hinzu kommen innerparteiliche Schwierigkeiten für die Parteichefs, Stichwort Landeshauptleute, die die Regierungsarbeit erschweren, so Steiner-Hämmerle. Sowohl sie als auch Politologe Peter Filzmaier wüssten, wie SPÖ und ÖVP aus dem Dilemma aus Blockade und schlechtem Image herauskämen. Das Schlüsselwort heißt Abtausch - zum Beispiel SPÖ-Wunsch Vermögenssteuer gegen ÖVP-Anliegen Erhöhung des Pensionsantrittsalters. "Dann habe ich auf zwei Wegen Geld für den Staat gefunden, das ich woanders investieren kann."
Beide Politikwissenschaftler sind sich einig: Neuwahlen stehen trotz Streits über Steuerreform oder Budgetvollzug nicht vor der Tür - mangels Alternativen und wegen zu großer Gefahr für die Regierungsparteien. In allen Umfragen liegen derzeit nämlich die Freiheitlichen auf Platz eins.
