USA: Widerstand gegen Iran-Verhandlungen
Am Sonntag läuft die Frist für eine Einigung im Atomstreit mit dem Iran ab. Jetzt müssen US-Außenminister John Kerry und sein iranischer Kollege Mohammed Zarif in ihren Heimatländern Bericht erstatten - und Überzeugungsarbeit leisten. Denn nicht nur in Teheran, auch in Washington regt sich heftiger Widerstand. US-Präsident Barack Obama zieht nun sogar in Betracht, die Verhandlungen zu verlängern.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 17.7.2014
Obama für Verlängerung
Obama zeigte sich offen für eine Verlängerung der Frist in den Atomverhandlungen mit dem Iran. Nach Beratungen mit Außenminister John Kerry und den anderen Mitgliedern des Nationalen Sicherheitsrats erklärte Obama: "Für mich steht fest, dass wir wirklich Fortschritte erzielt haben in verschiedenen Punkten und dass wir darauf glaubwürdig aufbauen können." Er wolle daher in den kommenden Tagen mit dem Kongress darüber beraten, ob die USA den Verhandlungen mit dem Iran über ein umfassendes Atomabkommen mehr Zeit geben sollten. Ursprünglich war geplant gewesen, dass die fünf UN-Vetomächte und Deutschland mit dem Iran bis zum 20. Juli eine Einigung erzielen. Nach dem im Jänner in Kraft getretenen vorläufigen Atomabkommen ist eine Verlängerung der Gespräche um bis zu sechs Monate möglich.
US-Kongressmitglieder vermissen Fortschritte
Doch im US-Kongress vermissen Senatoren und Abgeordnete Fortschritte und drängen auf harte Bedingungen für einen Atomdeal mit Teheran. Nach Angaben der "Washington Times" forderte der republikanische Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses des Repräsentantenhauses, Ed Royce, am Dienstag die Regierung von Präsident Barak Obama auf, zusätzliche Sanktionen gegen die Islamische Republik vorzubereiten. Er verwies auf die Erklärung Kerrys in Wien, wonach weiterhin "wirklich große Differenzen" zwischen dem Iran und der internationalen Gemeinschaft bestünden.
"Ein endgültiges Abkommen mit dem Iran muss ein Inspektions- und Verifikationsregime von mindestens 20 Jahren beinhalten", schrieben der demokratische Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses des Senats, Robert Menendez und der republikanische Senator Lindsey Graham in einem Brief, den sie diese Woche an Präsident Obama schicken wollten. Menendez und Graham forderten umfassende Inspektionen der IAEA im Iran. Teheran müsse den Inspektoren Zutritt zu allen Atomeinrichtungen, Personen und Dokumenten gewähren. Zudem müsse der Iran volle Transparenz in Hinblick auf eine mögliche militärische Dimension seines Atomprogramms zeigen und "die Wahrheit sagen". Nur wenn Teheran alle Details seiner atomaren Aktivitäten offenlege, könne die Aufhebung der Sanktionen beginnen.
Im Repräsidentenhaus hatten laut AFP in der Vorwoche 342 der 435 Abgeordneten einen Brief unterzeichnet, in dem die völlige Beendigung aller Aktivitäten des Iran betreffend Urananreicherung, Terrorismus, Geldwäsche und Raketenprogramm als Vorbedingung für eine ständige Aufhebung der Sanktionen gefordert wurde. (Text: APA, Red.)
