SPÖ-Pensionisten: "Steuerentlastung jetzt"

8. April 2017, 21:58

Reform für "mehr netto"

Mehr Geld im Börsel, Rufzeichen. Mit diesem simplen aber eindringlichen Slogan startet der SPÖ-nahe Pensionistenverband seine Unterschriftenaktion für eine Steuerreform. Präsident Karl Blecha erläutert die Forderung anhand eines Rechenbeispiels. Die Regierung habe für kommendes Jahr eine Erhöhung der Pensionen um 1,7 Prozent bereits zugesichert, davon blieben den Pensionistinnen und Pensionisten aufgrund der hohen Steuern aber deutlich weniger: "Ein Pensionist, der bei 1,7 prozentigen Erhöhung bei einer kleinen Pension 20 Euro mehr bekommt, dem frisst die Steuer und die Krankenversicherung fast zehn Euro weg. Und das ist unerträglich."

Daher müsse es rasch eine Steuerreform geben, so die Forderung der SPÖ-Pensionisten. Karl Blecha: "Es muss die Steuerreform 2015 kommen. Wir brauchen für unsere Pensionistinnen und Pensionisten Klarheit. Und wir brauchen auch schon 2015 eine Teilentlastung."

Geld aus Umstrukturierung

Finanziert werden solle sie über Strukturreformen, aber auch wie von der SPÖ gefordert über Vermögenssteuern, gegen die sich bekanntlich die ÖVP querlegt. Um Schwung in die Verhandlungen zu bringen und den Streit der Koalitionsparteien zu beenden, schlägt Blecha vor, zunächst bereits bestehende Vermögenssteuern wie die Grundsteuer zu erhöhen, das müsse dann aber freilich dem Staat und nicht den Gemeinden zugute kommen. Aber da es keine neuen Steuern sind, könne da vielleicht dann auch die ÖVP mit, so Pensionistenverbands-Präsident Karl Blecha.