Steuerdiskussion auch in der SPÖ
In der Regierungskoalition rumort es weiter aufgrund von Differenzen über eine Steuerreform. Die SPÖ drängt auf eine rasche Entlastung, die ÖVP erwidert, das gehe erst, wenn es leistbar sei. In der SPÖ drängen aber immer mehr auf eine baldige Steuerreform. Vor allem Gewerkschafter, etwa der Oberste SPÖ-Gewerkschafter Wolfgang Katzian, machen in Interviews Druck und stellen sogar die Koalition in Frage, wenn die Steuerreform nicht bald kommt. Sozialminister Rudolf Hundstorfer ruft nun zur Mäßigung auf.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 14.7.2014
Rudolf Hundstorfer beschwichtigt
Der Sozialminister Rudolf Hundstorfer versucht die SPÖ-Kritiker einzubremsen und ruft dazu auf, die Streitereien zu beenden. Hundstorfer meint damit wohl den obersten SPÖ-Gewerkschafter, Wolfgang Katzian, der die Koalition indirekt in Frage gestellt und in einem Interview mit der Tageszeitung "Der Standard" gemeint hat, wenn ÖVP-Chef Michael Spindelegger bei seiner Haltung in Sachen Steuerreform bleibe, muss es krachen.
Sozialminister Rudolf Hundstorfer ruft zu Mäßigung auf: "Es geht schlichtweg darum, dass wir die Expertengruppen, die wir eingesetzt haben, entsprechend arbeiten lassen. Einige Konzepte werden erst im Herbst vorgestellt, auch das sollte abgewartet werden". Dass generell eine Entlastung bei den Steuern benötigt werde, das sei nicht das Thema. Er wolle aber das Vorwahl-Geplänkel herausnehmen. Die Koalition stellt Hundstorfer nicht infrage.
Beide Koalitions-Parteien sind gefragt
Im Streit um die Steuerreform müssen beide Koalitions-Parteien nachgeben, sagt der Sozialminister: "Natürlich muss sich die ÖVP bewegen und da und dort werden auch wir gefragt sein."
Doch so lange will ein anderer Gewerkschafter der SPÖ offenkundig nicht warten. Der Vorsitzende der Bau-Gewerkschaft Josef Muchitsch zeigt sich von Hundstorfers Worten unbeeindruckt und legt bei der Forderung nach einer raschen Steuerreform noch nach: "Wenn nichts weitergeht, dann wird das eine Zerreißprobe für die Bundesregierung. Ich gehe davon aus, dass es eine Lohnsteuerreform gibt, wenn es keine gibt, gehe ich davon aus, dass es nicht bis 2018 dauern wird, bis wir wieder zur Wahlurne gehen". Versucht der Gewerkschafter Josef Muchitsch ganz im Sinne der derzeit laufenden ÖGB-Kampagne den Druck auch in Richtung eigene Parteispitze zu erhöhen.
