Saualm: Ermittlungen eingestellt
Die Wirtschaft- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen den Kärntner Altlandeshauptmann Gerhard Dörfler (FPÖ) und den ehemaligen Leiter des Flüchtlingsreferates in Sachen "Sonderanstalt Saualm" eingestellt. Auslöser für die Ermittlungen waren hohe Sonderzahlungen des Landes an die Betreiberin des umstrittenen und mittlerweile geschlossenen Flüchtlingsheimes. Aus Sicht der Korruptionsermittler liegt aber kein pflichtwidriges Verhalten vor.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 24.7.2014
Keine Alternative
Zwei Anzeigen hatten 2011 die Ermittlungen gegen den damaligen Kärntner FPÖ-Landeshauptmann Gerhard Dörfler ausgelöst. Konkret ging es um die Finanzierung des umstrittenen Flüchtlingsheimes auf der Saualm, die auch vom Rechnungshof als wirtschaftlich nicht vertretbar kritisiert worden war. Neben Sonderzahlungen für besonders hohen Aufwand, wurden an das Heim auch Tagsätze für mindestens 25 Insassen bezahlt, obwohl zumeist viel weniger Asylwerber betreut wurden. Vorwürfe, dass dadurch Untreue durch Überzahlung ohne Gegenleistung begangen wurde, haben die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht ergeben, sagt Sprecher Thomas Haslwanter: "Wir haben auf Basis der Rechnungshofkritik die Verträge geprüft. Die Ermittlungen haben ergeben, dass es keine bessere und billigere Alternative zur Saualm gegeben hat." Daher wurde nun das Verfahren gegen Dörfler und den ehemaligen Leiter des Flüchtlingsreferates eingestellt, so Haslwanter.
Begründung bald öffentlich einsehbar
Die sehr umfangreiche Einstellungsbegründung will die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in den nächsten Tagen auf ihrer Homepage veröffentlichen. Dörfler, der nun im Bundesrat aktiv ist, hatte die Untreue-Vorwürfe stets zurück gewiesen. Das Flüchtlingsheim Saualm hatte jahrelang immer wieder für Kritik gesorgt, vor allem wegen gravierender Mängel bei Betreuung und Unterbringung der Asylwerber. Das umstrittene Heim wurde letztlich geschlossen.
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