Korruptions-Vorwürfe um Asylwerberheim Saualm
Das umstrittene Asylwerberheim auf der Saualm in Kärnten beschäftigt mittlerweile zwei Staatsanwaltschaften. Denn die Staatsanwaltschaft in Klagenfurt hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingeschaltet, um zu prüfen, ob der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) Amtsmissbrauch begangen hat. Ob die Korruptionsjäger auch aktiv werden, ist allerdings noch fraglich.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 25.9.2012
Zuständigkeit erst geprüft
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft muss erst einmal prüfen, ob sie zuständig ist. Eine Anzeige richtet sich gegen Landeshauptmann Gerhard Dörfler. Vorwurf: Amtsmissbrauch. Er soll im Alleingang das Geld für die Saualm locker gemacht haben, hätte aber alles von der Regierung absegnen lassen müssen, heißt es. Bei der zweiten Anzeige geht es um den Verdacht der Untreue, denn das Land Kärnten zahlt der Heimbetreiberin den höchsten Tagsatz von 40 Euro, und zwar für eine Vollbelegung, egal, wie viele Asylwerber gerade dort wohnen. Es geht also um die Frage: wo war die Gegenleistung?
Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt ermittelt aber auch noch wegen anderer Anzeigen. Es geht darum, ob Asylwerber medizinisch nur schlecht versorgt wurden und ob es Übergriffe durch das security-Personal gab.
Dörfler weist Kritik zurück
Landeshauptmann Gerhard Dörfler von der FPK weist die Vorwürfe zurück. Sie seien haltlos und nur wieder ein Versuch, ihn in Misskredit zu bringen. Der Vertrag mit der Heimbetreiberin sei von Fachabteilungen geprüft und unterfertigt worden.
Mikl-Leitner: Justiz am Zug
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner von der ÖVP sagte heute Vormittag: sie fordere volle Aufklärung, wie es mit der Unterkunft weitergeht, entscheide aber das Bundesland. Sie sei diese Woche in Kärnten und werde das Thema auch zur Sprache bringen. Jedenfalls brauche man menschenwürdige Unterkünfte.
Und sie sei dafür, dass die Unterkunft geschlossen bleibt, solange die Justiz ermittelt.
Waldner: Menschenwürdige Bedingungen
Landeshauptmann Dörfler wollte am Vormittag kein Interview geben. Der neu gewählte ÖVP-Landesrat Wolfgang Waldner sagte hingegen, prinzipiell sei er nicht dafür, Asylwerber im entferntesten Winkel eines Landes unterzubringen. Aber er habe das auch nicht entschieden. Wenn die Zustände tatsächlich menschenunwürdig sind, so Waldner, sei er für eine Schließung.
Derzeit ist das Heim wegen Umbauarbeiten geschlossen, danach, wenn alle Bewilligungen vorliegen, will es der Landeshauptmann auf jeden Fall wieder öffnen.
