Saualm-Prüfung nur Sache Kärntens?

8. April 2017, 21:58

Verantwortung beim Bund

Für den auf Asyl- und Fremdenrecht spezialisierten Anwalt Georg Bürstmayr macht es sich die Innenministerin da zu einfach: "Europarechtlich sind Mindeststandards für die Aufnahme von Flüchtlingen und Asylwerbern in der Aufnahme-Richtlinie geregelt. Und die Verantwortung dafür, dass sie eingehalten wird, trägt die Republik, trägt der Bund. Der Bund kann, wenn er das will, Verträge mit den Bundesländern abschließen und das ist in unserem Fall passiert. Aber das ändert europarechtlich nichts daran, dass nach außen der Bund die Verantwortung trägt." Nachdem in den letzten Wochen die Vorwürfe immer lauter geworden sind, dass diese Mindeststandards auf der Saualm nicht eingehalten wurden, hätte das Innenministerium sehr wohl auch von sich aus tätig werden können, sagt Bürstmayr: "Ich bin der Meinung, dass hier das Ministerium deutlich druckvoller vorgehen müsste. Zum Beispiel, dass man Beamte vor Ort schickt und diese sich das 24 Stunden anschauen, mit Betroffenen, dem Wachpersonal und der Heimleitung reden, die das dokumentieren, um zu schauen, ob die Mindestanforderungen erfüllt sind oder nicht."

Immerhin zahlt der Bund laut Innenministerium 75 Prozent der Kosten für die Unterbringung der Asylwerber. Im Fall der Saualm galt außerdem "besonderer Betreuungsbedarf", was bedeutet, dass die Betreiberin des Heims nicht 17 Euro pro Asylwerber und Tag bekommt, sondern 40 Euro. Dennoch gab es im Heim angeblich zu wenig zu essen, das Essen sei verdorben gewesen, es soll Missstände bei der medizinischen Betreuung gegeben haben. Jetzt ist das Heim vorerst einmal für einige Wochen geschlossen, Heizung und Fenster sollen saniert werden. Ob danach wieder aufgesperrt wird, ist offen. Zumindest in Kärnten will man von einem endgültigen Aus noch nichts gehört haben.