Ausweglose Lage oder Hoffnung auf Ruhe?

8. April 2017, 21:58

Grenzabkommen revitalisieren

Damit die Hamas eine Waffenstillstand akzeptiert, braucht sie, laut Margret Johannssen, eine Gegenleistung, damit sie nicht gegenüber ihren radikaleren Konkurrenten, wie etwa gegenüber dem islamischen Jihad, an Ansehen verliert. Sie muss politisch punkten können und als verantwortliche Regierung etwas für ihre Bevölkerung tun – das heißt eine Aufhebung der Blockade erreichen. Israel kann dem aber nicht bedingungslos zustimmen. Denn es gibt die Erfahrung, dass über offene Grenzen nicht nur Güter des täglichen Bedarfs, sondern auch Waffen kommen.

Israel hat 2005 mit der palästinensischen Autonomiebehörde nach dem Abzug Israels aus dem Gazastreifen eine Vereinbarung getroffen, wie man den Grenzkontrollpunkt Rafa so kontrollieren kann, dass nur die Menschen und Güter die Grenze überschreiten, die man wünscht. Die EU hat das damals unterstützt und auch die Grenzbeamten geschult. Diese Vereinbarung ist aber, unter anderem auf Grund der politischen Ereignisse im Gazastreifen, gescheitert. "Dieses Abkommen könnte man revitalisieren", sagt Johannssen.

Hamas auf ihrem politischen Weg unterstützen

Es gibt den Vorwurf von Israel, dass der politische Arm der Hamas die bewaffneten Kämpfer nicht unter Kontrolle hat. Laut Johannssen hat die Hamas in der Vergangenheit als Organisation mit hoch entwickelter Disziplin gegolten. Es sei aber nicht auszuschließen, dass nach den Kriegen im Gazastreifen 2008/2009, 2012 und dem aktuellen der militärische Flügel gestärkt worden ist. "Man kann nicht ausschließen, dass es da und dort Gruppierungen gibt, die sich nicht an die Vereinbarungen, die von der politischen Spitze geschlossen werden, halten", so Johannssen. Es gehe jetzt darum, die Hamas auf ihrem politischen Weg, den sie 2006 mit der Teilnahme an den Wahlen eingeschlagen hat, zu unterstützen. Dann wird es der Hamas gelingen ihre Milizen unter Kontrolle zu halten.

Die palästinensische Bevölkerung ist stolz darauf, dass eine palästinensische Organisation Israel Paroli bietet, leidet aber auf der anderen Seite immens. Zurzeit hat die Bevölkerung keine Möglichkeit, Unzufriedenheit etwa in Form von Wahlen auszudrücken. "Wenn man dieser geteilten Stimmung in den palästinensischen Gebieten Rechnung tragen will, ist es erforderlich die jetzige Einheitsregierung weiterzuführen und ihr durch Wahlen Legitimität zu verleihen", so die Politologin. Man könne nur hoffen, dass dies nicht verhindert wird – auch nicht von Israel.

UNO und USA bemühen sich um Vermittlung

Was die derzeitigen Vermittlungsversuche anbelangt, hat, laut Johannssen, die UNO die Autorität diese durchzuführen. Der US-Außenminister Kerry habe sich mit seinem letzten Vorschlag den Unwillen Israels zugezogen. Kerry wäre aber die Person, die eine Vermittlung aushandeln könnte. "Es wäre aber erforderlich, dass die USA signalisieren, dass sie in dieser Frage bereit sind Druck auf Israel auszuüben", sagt Johannssen. Die Macht stehe hinter Kerry - die Legitimität habe Ban Ki Moon.

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