Ukraine führt Kriegssteuer ein
In der Ukraine haben internationale Experten heute erstmals seit mehreren Tagen wieder das Absturzgebiet des Fluges MH17 erreicht, nachdem die ukrainische Armee die Angriffe auf die Rebellen einen Tag lang eingestellt hat. Die innenpolitische Krise der Ukraine scheint vorerst überwunden. Um den Kampf gegen die Separatisten zu finanzieren, beschloss das Parlament eine Kriegssteuer.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 31.7.2014
Höhere Abgaben
Die Ukraine hat wieder eine Regierung und ein geltendes Budget - das ist das Ergebnis der außerordentlichen Sitzung des Parlaments. Neu ist eine 1,5-prozentige Kriegssteuer auf alle Gehälter sowie eine Reihe von höheren Steuern und Abgaben, um die Kämpfe gegen die pro-russischen Aufständischen zu finanzieren. Vor einer Woche hatte das Parlament das Budget noch abgelehnt, Premier Jazenjuk hatte daraufhin seinen Rücktritt erklärt. Präsident Poroschenko hatte die Abgeordneten vor der Sitzung zur nationalen Einheit aufgerufen: "Im Fall der Aggression von außen sind wir verpflichtet zusammenzuhalten. Ich habe dem Parlament mitgeteilt dass sie für oder gegen eine Regierung stimmen können, aber immer für die Ukraine stimmen müssen."
Ausländische Soldaten
Das Parlament hat auch Verträge mit den Niederlanden und Australien ratifiziert, die vorsehen, dass diese Länder bis zu 950 bewaffnete Soldaten zur Sicherung der Absturzstelle des Fluges MH17 entsenden dürfen. Experten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist es heute gelungen, die Unglücksstelle zu erreichen. Nach Angaben der australischen Außenministerin Julie Bishop konnten 80 Leichen noch nicht geborgen werden. Sie habe Sorge, dass Russland versuche, die Untersuchung der Unglücksursache zu verhindern, so Bishop.
