Irak: Maliki klammert sich an die Macht

8. April 2017, 21:58

Machtkampf Premier gegen Präsident

Die Lage im Irak hat sich weiter verschärft. Unterstützt von weiteren US-Luftangriffen gelang es den kurdischen Sicherheitskräften im Norden zwar, die IS-Terrormiliz aus zwei wichtigen Grenzstädten zu vertreiben. An der politischen Front bahnte sich jedoch ein möglicherweise explosiver Machtkampf zwischen dem irakischen Premier Nuri al-Maliki und Staatspräsident Fuad Masoum an.

Al-Maliki, der sich weigert, die Macht abzugeben, kündigte eine Klage gegen Masum an und positionierte Sicherheitskräfte an strategisch wichtigen Punkten in Bagdad. Brücken wurden abgesperrt und Zufahrtsstraßen zur Grünen Zone, dem Regierungs- und Diplomatenviertel der Stadt, mit Panzern blockiert. Sicherheitskräfte kreisten zudem den Präsidentenpalast ein.

In einer überraschend angesetzten Fernsehansprache in der Nacht bekräftigte Al-Maliki, dass er im Amt bleiben werde. Den Präsidenten werde er wegen Verstoßes gegen die Verfassung verklagen, weil dieser ihn nicht zum Regierungschef ernannt habe. Der "Washington Post" zufolge ist es Aufgabe des Präsidenten, den größten politischen Block im Parlament zu ersuchen, seinen Kandidaten für das Amt zur Verfügung zu stellen. Aber die verfassungsmäßige Frist dafür sei in der Nacht zum Freitag abgelaufen. "Dieser Akt stellt einen Putsch gegen die Verfassung dar", zitierte die Zeitung Al-Maliki.

USA stützen den Präsidenten

US-Außenminister John Kerry forderte den irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki auf, die Spannungen in seinem Land nicht weiter zu schüren. Die Bildung einer Regierung sei für die Stabilität des Irak von großer Bedeutung, sagte Kerry in Sydney. "Wir hoffen deshalb, dass Maliki kein Öl ins Feuer gießt." Die USA sicherten dem irakischen Präsidenten ihre volle Unterstützung zu. Das US-Außenministerium erklärte am Sonntag, dass die USA voll hinter Fuad Masoum "in seiner Rolle als Garant der irakischen Verfassung" stünden. Die USA unterstützten einen Prozess zur Wahl eines Ministerpräsidenten, der einen nationalen Konsens aufbauen könne, hieß es in der Mitteilung der stellvertretenden Außenamtssprecherin Marie Harf weiter. "Wir weisen jede Bestrebung zurück, Ergebnisse durch Erpressung oder Manipulation (...) zu erreichen."

Jesiden auf der Flucht

US-Militärflugzeuge haben erneut Hilfsgüter für die in einer nordirakischen Bergregion ausharrenden Zivilisten abgeworfen. Mehr als 200.000 Zivilisten waren im Nordirak vor dem "Islamischen Staat (IS)" in die Kurdengebiete geflohen. Tausende Angehörige der jesidischen Minderheit harren unterdessen im Sinjar-Gebirge nahe der Grenze zu Syrien ohne Wasser und Lebensmittel aus. 20.000 Jesiden konnten am Sonntag aus dem Gebirge entkommen und mit Hilfe von kurdischen Kämpfern in die autonome Kurdenregion gebracht werden. (Text: APA, Red.)