OGH bestätigt Urteil gegen Rene Benko
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat das Urteil in einem Korruptionsverfahren gegen den Tiroler Immobilien-Multimillionär Rene Benko und seinen Steuerberater Michael Passer bestätigt. Benko und Passer waren rechtskräftig zu einer bedingten Haftstrafe von einem Jahr verurteilt worden.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 11.8.2014
Bestätigt: Verbotene Intervention
Der 17. Senat des Obersten Gerichtshofs unter Vorsitz des OGH-Präsidenten Eckart Ratz hat heute Mittag die Nichtigkeitsbeschwerde der Generalprokurator verworfen und die Erneuerungsanträge der Verurteilten abgewiesen. Benko und seinem Steuerberater war der Versuch einer verbotenen Intervention in einem Steuerverfahren in Italien vorgeworfen worden. Den Urteilen erster und zweiter Instanz zufolge sollte auf Benkos Initiative hin über den damaligen kroatischen Ministerpräsidenten Ivo Sanader ein beschleunigter und positiver Abschluss des Steuerverfahrens bewirkt werden. Sanader sollte dafür 150.000 Euro erhalten. Auch das Berufungsgericht sah eine verbotene Intervention.
Der OGH-Richter bestätigte nun: Wenn ein Anwalt in einem Verwaltungsverfahren interveniere, könne man von einem zulässigen Druck sprechen, nicht aber wenn der Ministerpräsident etwas tun soll, sagte Ratz in seiner Begründung. "Willkür ist das wirklich nicht." Benko - der zu 12 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden war - hatte von einem Fehlurteil gesprochen.
