ÖGB-Konzept für Steuerreform
Der Forderung des Gewerkschaftsbundes nach Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent haben sich seit Anfang Juli über 350.000 Menschen, sowohl online als auch mittels aufliegender Unterschriften-Formulare, angeschlossen. Was die ÖGB-Unterschriftenkampagne bisher aber offengelassen hat, ist - abgesehen von der bekannten Forderung nach Einführung von vermögensbezogenen Steuern - die Frage der Gegenfinanzierung der angedachten Reform. Dies soll in einem im September vorgestellten Konzept konkretisiert werden.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 16. August 2014
ÖGB schlägt Vier-Punkte-Konzept vor
Das Ziel ist bekannt: Sechs Milliarden Euro ist das angepeilte Volumen. Der Weg dorthin ist allerdings noch nicht ganz klar. Denn der Staatshaushalt solle nicht in Unordnung geraten und das Steueraufkommen insgesamt nicht steigen, formuliert ÖGB-Chef Erich Foglar die Rahmenbedingungen für das ÖGB-Steuerreformkonzept, das in vollem Umfang im September gemeinsam mit der Arbeiterkammer präsentiert werden soll. Um zu einer Verminderung der Steuerlast für die Arbeitnehmer zu gelangen, wird es vier Vorschläge im ÖGB-Konzept geben.
Punkt eins des ÖGB-Konzepts für eine Reform: Bleibt den unteren und mittleren Einkommen mehr in der Geldbörse, fließt das in den Konsum, wodurch die Inlandsnachfrage angekurbelt wird. Will heißen, mehr Konsum bringt mehr Steuern. Der ÖGB-Präsident geht anhand makroökonomischer Modellrechnungen von einem Konsumanstieg von zehn bis 15 Prozent aus.
Punkt zwei im ÖGB-Konzept: Bekämpfen von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung. "Hier wissen wir, dass da noch ziemlich große Summen drinnen sind", so Foglar.
Der dritte Punkt ist für einen Gewerkschaftsvorschlag etwas bemerkenswert und bezieht sich auf eine Straffung und Effiziensteigerung in der Verwaltung. Foglar spricht in diesem Zusammenhang von einer Neubewertung von Aufgaben, einer Straffung der Verwaltung und Verwendung eines Teiles staatlicher Ausgaben zur Gegenfinanzierung.
Der vierte Bereich des Konzepts sind vermögensbezogene Steuern wie etwa die Erbschafts- oder Schenkungssteuer.
"Keine Micky-Maus-Entlastung"
Dass am Ende des Tages bei den Verhandlungen mit der Regierung von dem ÖGB-Konzept nichts übrigbleiben wird, glaubt Foglar nicht und nennt rote Linien. "Selber zahlen werden wir uns die Steuersenkung nicht." Indem man Steuerbegünstigungen für Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Gefahrenzulagen und alles was dazugehört streicht, um so eine Entlastung zu erreichen, das sei laut Foglar ein nicht anzustrebendes Nullsummenspiel.
Weiters unverzichtbar ist eine dauerhafte Entlastung für die Arbeitnehmer. "Die Entlastung kann keine Micky-Maus-Entlastung sein." Die dritte rote Linie im Konzept sei ein Beschluss der Steuerreform 2015 und müsse laut ÖGB-Chef so rasch wie möglich kommen.
