Klug: "Kopfschütteln" über Spindelegger

Der Sparkurs beim Bundesheer geht offenbar immer weiter an die Substanz des Heeres, aber auch der Nerven in der Koalition. Nach der Wortmeldung von Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP), das Heer dürfe nicht ausgehungert werden, reagiert jetzt Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) mit scharfen Worten: Spindelegger sei die Lage nur allzu gut bekannt, er erwarte sich statt Kritik Unterstützung durch den Finanzminister.

8. April 2017, 21:58

Bundesheersoldaten

(c) APA/BUNDESHEER/GUNTER PUSCH

Mittagsjournal, 22.8.2014

Verteidigungsminister Gerald Klug im Gespräch mit Katja Arthofer

"Wir sind am Boden des Fasses"

Verteidigungsminister Klug reagiert mit Unverständnis auf die Aussagen seines Regierungskollegen im Ö1-Morgenjournal: "Ich glaube, der Herr Finanzminister hat heute beim Bundesheer Einiges an Kopfschütteln ausgelöst. Kollege Spindelegger ist als Finanzminister die angespannte finanzielle Situation beim Heer nur zu gut bekannt." Aus dem Heeresbudget seien in den letzten zehn Jahren zwei Milliarden Euro gestrichen worden - ein ganzes Jahresbudget, so Klug. Dazu komme: "Der Betrieb der teuren Eurofighter, die wir der ÖVP unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zu verdanken haben, belastet unser Budget enorm." Darüber hinaus wolle man einen modernen Grundwehrdienst anbieten, der um 30 Millionen Euro pro Jahr mehr koste. Auch hier sieht Klug "die ÖVP stark in der Pflicht", denn bis dato habe er vom Finanzminister dafür keinen zusätzlichen Cent bekommen, sondern habe umschichten müssen. Und: "Zu allem Überfluss hat uns Herr Spindelegger im Frühjahr nochmals acht Millionen Euro gestrichen, und zwar als Sofortbedarf, was die Lage zusätzlich verschärft." Klugs Resümee: "Wir sind am Boden des Fasses angekommen, es gibt keine Reserven mehr. Mit dem derzeitigen Budget ist unsere Armee in dieser Größe nicht mehr zu finanzieren."

Konzept im Herbst

Trotzdem müsse das Heer die Leistungen wie Luftraumüberwachung und Katastrophenhilfe erbringen, dafür arbeite man derzeit an einem Reformkonzept für ein neues schlankeres Bundesheer, das auf die wahrscheinlichsten Einsatzszenarien ausgerichtet ist. Dieses Konzept werde er im Herbst vorstellen, kündigt der Verteidigungsminister an. "Selbstverständlich" werde das auch eine "neue Idee" für die Miliz enthalten.

Er habe sich dazu bekannt, dass man sich 2014 und 2015 "durchbeißen" müsse, habe aber auch immer gesagt, dass man ab 2016 für dringende Investitionen in modernes Gerät frisches Geld brauche. Darüber sei der Finanzminister auch im Bilde. Überhaupt kenne Spindelegger nach einem "sehr offenen Gespräch" den dringenden Investitionsbedarf. "Und wenn ihm wirklich daran gelegen ist, dass unser Bundesheer nicht ausgehungert wird, erwarte ich, dass er mich in dieser Frage unterstützt."

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