Frankreichs Regierung tritt zurück
Frankreichs Premierminister Manuel Valls hat den Rücktritt seiner Regierung eingereicht. Hintergrund ist offenbar der Streit um regierungskritische Äußerungen von Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg. Staatspräsident Francois Hollande beauftragte Valls umgehend damit, eine neue Regierung zu bilden.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 25.8.2014
(c) EPA/ETIENNE LAURENT
Wirtschaftlich gescheitert
Das Kabinett Valls war erst knapp fünf Monate im Amt. Dem Ministerpräsidenten war es nicht gelungen, ein Rezept gegen die hartnäckige Arbeitslosigkeit in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Eurozone zu finden. Auch die Sanierung der Staatsfinanzen kommt nicht wie vorgesehen voran. Vergangene Woche hatte die Regierung durchblicken lassen, dass das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr mit 0,5 Prozent nur halb so stark zulegen werde wie bisher angenommen. Nach Angaben von Finanzminister Michel Sapin ist es zudem unwahrscheinlich, dass es 2015 zu einem Wachstum von deutlich mehr als einem Prozent reichen werde. Bisher waren 1,7 Prozent veranschlagt worden.
Auch die Neuverschuldung wird Sapin zufolge in diesem Jahr wohl über der Vier-Prozent-Marke liegen. Angestrebt wurden bisher 3,8 Prozent, nach 4,2 Prozent im Vorjahr.
Kritik Montebourgs an Sparkurs
Aber auch die Äußerungen von Wirtschaftsminister Montebourg sorgten zuletzt für Aufsehen. Der zur Parteilinken gerechnete Montebourg hatte den Sparkurs von Präsident Hollande und Premierminister Valls heftig kritisiert. Aus dem Umkreis von Valls hieß es daraufhin, Montebourg habe eine Linie überschritten. Der Minister hatte seine eigene Regierung aufgefordert, sich gegen die deutschen Sparbemühungen in Europa zu stellen. Montebourg ist in Frankreich für seine scharfen Worte bekannt und macht keinen Hehl aus seinen Absichten, selbst einmal Präsident zu werden.
