Lawrow: Weiterer Hilfskonvoi für Ukraine

Die russische Regierung will einen weiteren Hilfskonvoi in die Ostukraine schicken. Wie Außenminister Sergej Lawrow mitteilte, hat Moskau die Regierung in Kiew bereits über das Vorhaben informiert. Moskau hatte am Freitag einen Hilfskonvoi für die notleidende Bevölkerung in der Ostukraine ohne das Einverständnis Kiews und des Roten Kreuzes nach Lugansk geschickt, am Samstag kehrten die Fahrzeuge nach Russland zurück.

Mittagsjournal, 25.8.2014

"In den nächsten Tagen"

Gleich am Anfang seiner Pressekonferenz in Moskau spricht Außenminister Sergej Lawrow die humanitäre Situation in der Ostukraine an. Sie würde sich nicht entspannen, sondern sich ganz im Gegenteil zuspitzen. Die Hilfsgüter, die der russische Konvoi ins Krisengebiet gebracht hat, würden heute mit Hilfe des roten Kreuzes verteilt, doch das reiche nicht, so Lawrow. Weitere Hilfe sei notwendig und geplant: "Wir wollen einen zweiten Konvoi in die Ukraine schicken. Er soll denselben Weg nehmen wie der erste. Und es sollen auch die ukrainischen Grenz- und Zollbeamten miteinbezogen werden. Das alles soll in den nächsten Tagen passieren. Wir sind überzeugt, dass das noch diese Woche stattfinden muss", so Lawrow.

Der russische Außenminister ruft die ukrainische Regierung und das internationale Rote Kreuz dazu auf, die geplante, zweite Hilfslieferung zu unterstützen. Die russische Seite werde tun, was in ihrer Macht steht: "Wir sind bereit, weiterhin unsere Kontakte zu den pro-russischen Separatisten dafür einzusetzen. Sie sollen garantieren, dass die Hilfe sicher ankommt - und zwar nicht nur die russische Hilfe, sondern auch jene, die die ukrainische Seite in den Südosten des Landes schicken will."

"Russland will helfen"

Thema der Pressekonferenz ist auch das morgige Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem ukrainischen Kollegen Petro Poroschenko im weißrussischen Minsk. Dort soll eine für das Verhältnis zwischen Russland und der Ukraine zentrale Frage besprochen werden: "Wie lassen sich die Verpflichtungen der Ukraine gegenüber der Freihandelszone der Gemeinschaft unabhängiger Staaten mit den Verpflichtungen, die die Ukraine im Zusammenhang dem bereits unterschriebenen, aber noch nicht ratifizierten EU-Assoziierungsabkommen auf sich nehmen will, vereinbaren." Dieses Thema sei in vielerlei Hinsicht mit der heutigen Krise verbunden, so Lawrow weiter. Russland habe immer wieder dazu aufgerufen, Gespräche zu führen und einen Ausweg aus der Krise zu finden und wäre nach wie vor dazu bereit, ganz egal in welchem Format: "Wir sind bereit, den Ukrainern dabei zu helfen, sich untereinander einig zu werden. Dass sie in einem Staat leben, in dem alle Minderheiten mit ihren kulturellen, sprachlichen und religiösen Besonderheiten respektiert werden. Es soll auch über eine Dezentralisierung der Macht gesprochen werden."

Die Worte des russischen Außenministers klingen, als wäre Russland bereit, der Ukraine entgegenzukommen. In wie weit das auch tatsächlich der Fall sein wird, wird das morgige treffen in Minsk zeigen.