Merkel: Keine rasche Ukraine-Lösung
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist die wichtigste Vermittlerin im Ukraine-Konflikt - auch in den Augen der Amerikaner. Und Merkel rechnet auch nach ihrem Kurzbesuch in Kiew nicht mit einer schnellen Lösung der Ukraine-Krise. Das hat die deutsche Kanzlerin gestern im Sommerinterview mit der ARD klar gemacht.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 25.8.2014
Lösung nur politisch
Es ist völlig klar, dass die deutsche Kanzlerin große Sympathien für den ukrainischen Weg Richtung Westen hat. Genauso klar ist aber auch, dass sie den ukrainischen Versuch, den Konflikt vor allem militärisch zu lösen für falsch hält. Es gebe hier nur eine politische Lösung, so Merkel, daher seien politische Gespräche absolut notwendig.
Die Kanzlerin setzt auf Gespräche, auch wenn sie weiß, dass die Begegnung zwischen den Präsidenten Putin und Poroschenko morgen in Minsk noch keinen Durchbruch bringen werden. Der Ukraine verspricht sie Wirtschaftshilfe. Bedingung dafür ist aus der Sicht der Deutschen eine Waffenruhe. Den Versuch der Ukraine, die Separatisten militärisch in die Knie zu zwingen, hält Merkel für falsch, und das hat sie dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko auch gesagt.
Gas als Druckmittel Putins?
Für den ukrainischen Wunsch nach stärkeren Handelsbeziehungen mit der EU hat die Kanzlerin großes Verständnis. Aber das ukrqainische Volk müsse die Möglichkeit haben, seinen Weg zu wählen. Das Problem aus Sicht der Deutschen ist, dass der russische Präsident nicht sagt, was er will und niemand weiß, wie weit er gehen wird. Die deutsche Regierung fürchtet, dass Präsident Putin den Konflikt bis in den Winter ziehen wird, um dann die russischen Gaslieferungen als zusätzliches Druckmittel einzusetzen. Das trifft auch viele EU-Mitglieder in Ost-und Mitteleuropa.
Im Norden der EU fürchten die baltischen Staaten, in denen auch eine große russische Minderheit lebt, dass es ihnen ähnlich ergehen könnte wie der Ukraine. Die baltischen Staaten sind Nato-Mitglieder. Die deutsche Kanzlerin sieht die NATO inzwischen wieder als Abschreckungsbündnis gegen Russland und verweist auf die Beistandsverpflichtung. Man werde Maßnahmen beschließen, dass die NATO auch die Fähigkeiten dazu hat. Eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, das weiß die deutsche Kanzlerin, wird Russland nicht akzeptieren. Und das, sagt sie ganz deutlich, stehe auch nicht auf der Tagesordnung.
