Spindelegger tritt zurück

8. April 2017, 21:58

Die parteiinterne Kritik an Spindelegger war in den vergangenen Wochen immer lauter geworden. Mehrere schwarze Landeshauptleute hatten den Kurs der Bundespartei kritisiert und mehr Tempo bei der Steuerreform gefordert.

Spindelegger war seit 2011 Vizekanzler und ÖVP-Obmann. Dem Finanzministerium stand er seit Dezember 2013 vor.

"Trete von allen Ämtern zurück"

„Meine geschätzten Damen und Herren. Ich möchte ihnen mitteilen, dass ich mit dem heutigen Tag von allen meinen Ämtern zurücktrete.“ Gerade einmal sechs Minuten dauert der Auftritt zum Abschied. Der helle Pressesaal ist gut gefüllt, draußen ist der Himmel grau, es nieselt. Michael Spindelegger, dunkler Anzug, weißes Hemd, hellblaue Krawatte, steht alleine am Rednerpult. Seine engsten Mitarbeiter haben sich am Rande des Podiums aufgestellt. Spindelleger verzieht bis zum Ende kaum die ernste Miene, die Medienvertreter machen still ihre Notizen.

Er habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, sagt er, aber er sei es sich schuldig, diesen Schritt zu setzen. Sein Kurs Richtung Steuerreform werde zu wenig unterstützt. „Wenn in einem Land die Schulden auf mehr als 80 Prozent gestiegen sind, dann muss als erstes bei den Schulden angesetzt werden, das haben wir auch gemeinsam so bestimmt. Der österreichische Weg muss sich an Berlin und nicht an Athen orientieren.“

Alle würden die Budgetzahlen kennen, sei es der Koalitionspartner SPÖ, die Länder oder die Abgeordneten und Spindelegger ergänzt. Wer sage, eine Steuerreform jetzt, der meine mit neuen Schulden oder neue Steuern. Dieser Weg sei für ihn nicht gangbar. Neue Steuern hieße auch den Mittelstand zu belasten und neue Schulden würde künftige Generationen treffen.

Seine Kritik richtet sich dabei vor allem an die eigenen Reihen, aus denen die Forderung nach einer Steuerreform über die Einnahmenseite lauter geworden sei. Es gewinnen jene, die Oberhand die sagen, wir müssen auf den Populismuszug aufspringen. Das müsse er zur Kenntnis nehmen. Aber er werde sich nicht zwingen lassen, etwas zu, tun, was er nicht für richtig halte.

Und Michael Spindelegger fügt hinzu: in einer Partei müsse es Zusammenhalt geben. Wenn das nicht da sei, sei der Moment gekommen, das Ruder zu übergeben. Seine Loyalität und Paktfähigkeit sei überstrapaziert, sagt Spindelegger. Er stehe mit seiner Überzeugung alleine da. Er selbst räumt Fehler sein, sieht aber zumindest seine Arbeit als Finanzminister, sei bei Budget oder Hypo, im Lot.

Ohne weiteren Kommentar verlässt Spindelegger den Saal. Ohne Kommentar heißt auch kein Wort über seine möglichen Nachfolger in der Partei und der Regierung.