Offene Harmonie im Ministerrat
Gemeinsame Lösungen statt Profilierung auf Kosten des anderen - der erste Ministerrat nach der Sommerpause war geprägt von offen zur Schau gestellter Harmonie - und ersten zarten Hinweisen auf Reformwille auf beiden Seiten. Auch die neue Spitze Werner Faymann und Reinhold Mitterlehner haben bei den alten Streitthemen Bildung und Steuerreform auf die Befindlichkeiten des jeweils anderen Rücksicht genommen.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 02.09.2014
Vermögenssteuern zur Gegenfinanzierung der Steuerreform - SPÖ-Chef Bundeskanzler Werner Faymann hat noch letzte Woche betont, dass diese ein zentrales Anliegen der SPÖ seien. Die neue Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) wollte sich gestern in der ZiB2 nicht darauf festlegen, dass die Entlastung auf jeden Fall durch Vermögenssteuern gegenfinanziert werden muss. "Wesentlich ist eine Lohnsteuersenkung", sagte die frühere ÖGB-Vizechefin. Woher das Geld dafür komme, sei ihr "egal".
Bei Positionen nicht eingraben, um dann nicht mehr rauszukommen, ist offenbar das Motto des Neuen an der ÖVP-Spitze, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner: Er hat im Ministerrat heute selbst das Thema Bildung aufgetischt. Ob die anderen Töne in eine neue Schul-Linie der ÖVP führen, wird sich erst zeigen, genauso ob sich die SPÖ bei Vermögenssteuern nicht noch weiter eingräbt.
