Schelling will umfassende Steuerreform
Der neue Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sieht Handlungsbedarf beim Budget 2015 - kein Sparpaket, wohl aber Einsparungen bei den Förderungen, wie er im Ö1-Interview klarmacht. Bei Maßnahmen zur Erhöhung des faktischen Pensionsalters will er mehr Tempo, während er bei der Steuerreform auffallend bremst. Mit einer Tarifsenkung sei es nicht getan, so Schelling.
8. April 2017, 21:58
APA/ROLAND SCHLAGER
Morgenjournal, 3.9.2014
Stefan Kappacher hat Hans Jörg Schelling zum ersten ausführlichen Radiointerview getroffen.
"Überall ansetzen"
"Disziplin und harte Arbeit" - das ist das Rezept, mit dem Schelling an die "vielen Detailfragen" des Budgets herangehen will. Auch wenn wegen der schwachen Konjunkturprognosen beim Budget nachgebessert werden muss, soll es kein Sparpaket geben, das die Bürgerinnen und Bürger trifft, sagt Schelling. Er will die Effizienz der Abläufe verbessern und Förderungen überprüfen, aber insgesamt "überall ansetzen". Schließlich müsse die "nach Regierungsantritt ausgebrochene" Steuerreformdiskussion auch noch untergebracht werden. Die Gespräche müssten jetzt, im letzten Quartal dieses Jahres geführt werden, sonst werde es zu spät sein. Schließlich habe man auch der EU eine Zusage über das strukturelle Defizit gemacht, die man einhalten müsse. "Sonst bekommen wir ein Strafverfahren, und das wäre fatal."
Bei den Pensionen will Schelling "selbstverständlich" darauf drängen, dass etwa das vereinbarte Pensionsmonitoring umgesetzt wird: "Man kann nicht vereinbaren, dass das faktische Pensionsantrittsalter von 58,4 auf 60,1 ansteigt, und gleichzeitig verweigert man die dazu gehörigen Maßnahmen. Das wird nicht gelingen."
Steuerreform auch strukturell
Was die Pläne einer Steuerreform betrifft, will Schelling eine große Lösung. Die Entlastung sei nur ein Teil einer Steuerreform. Bisher sei "strukturell nie was passiert". So bringe eine Vereinfachung der Lohnsteuer eine Entlastung für die Betriebe. Nur den Steuertarif zu senken, sei zu wenig, es gehe auch darum, was man in den "Nebenfeldern" machen könne, denn man brauche dann auch ein Package an Gesamtmaßnahmen zur Gegenfinanzierung, so Schelling, der bekräftigt, "dass ich keine neuen Steuern will". Zuerst sei das Verbesserungs- und Effizienzpotenzial auszuloten. Vorschläge, wie auch jene zur Anhebung der Grundsteuer, würden sorgfältig auf ihre Auswirkungen geprüft. Er traue sich jetzt 48 Stunden nach der Angelobung noch nicht zu sagen, "welcher Hebel das Ganze bewegen kann".
Medienberichte, die sein Vermögen mit mehr als 100 Millionen Euro beziffern, weist Schelling zurück: "Die haben sich nicht nur in einer Kommastelle geirrt, sondern in viel mehr." Er sei aber "finanziell abgesichert" und habe sich das selber erarbeitet, und das sei ein Vorteil, weil er dadurch unabhängig sei.
