Reaktionen auf Schelling: Kritik und Hoffnung
Die ÖVP demonstriert Einigkeit, die SPÖ akzeptiert die Personalentscheidungen und die Opposition sucht nach den Mängeln in der Entscheidung und formuliert die Hoffnungen an die neuen Köpfe.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 1.9.2014
"More of the same" oder Vertrauensvorschuss
Neue Köpfe, aber keine neuen Inhalte - so bewerten die Freiheitlichen die ÖVP-Rochade. Generalsekretär Herbert Kickl über den neuen Finanzminister: "Ich erwarte mir da keine maßgebliche Entfesselung. Das wird ein Programm nach dem Motto more of the same werden."
Zuversichtlicher gibt man sich bei den Grünen. So seien etwa Vermögenssteuern mit Hans Jörg Schelling wieder wahrscheinlicher, sagt Parteichefin Eva Glawischnig, eine "Chance auf eine Neuausrichtung" und "Expertise", für Glawischnig Grund genug für einen "Vertrauensvorschuss". Mit Harald Mahrer kommt ein neuer Staatssekretär, dass es nicht auch wieder ein eigenes Wissenschaftsressort geworden ist wie in früheren Regierungen, nennt Glawischnig eine vertane Chance.
"Mutiger Kerl"
Von der Bildung bis zu den Pensionen: Die neue ÖVP-Mannschaft müsse mit Tabus brechen, sagt NEOS-Chef Matthias Strolz vor allem an die Adresse von Finanzminister Schelling: "Ich denke, dass er ein mutiger Kerl ist, ich hoffe, dass er Dinge anpackt, die bisher nicht angepackt wurden, etwa Pensionen, und dass die ÖVP nun sich in Bildungsfragen öffnet" - etwa in Richtung Gesamtschule.
Die wirtschaftliche Erfahrung des früheren Möbel-Managers Schelling lobte in einer Aussendung Kathrin Nachbaur, Klubobfrau des Team Stronach.
Kanzler Werner Faymann von der SPÖ teilte schriftlich mit, man werde in der Regierung gut zusammenarbeiten: "Wir gehen die wichtigen Herausforderungen - stabile Finanzen, Steuerentlastung, Wirtschaftswachstum - verstärkt gemeinsam an.“ Mit einer engeren Zusammenarbeit bei Finanzthemen begründet die SPÖ auch den Wechsel der bisherigen Finanz-Staatssekretärin Sonja Steßl ins Kanzleramt.
