Neue Regierung wird besiegelt

8. April 2017, 21:58

Neue und Jobwechsler

Wissenschafts- und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) wird zum Vizekanzler ernannt, Harald Mahrer (ÖVP) zum Staatssekretär in Mitterlehners Ressort. Auf der SPÖ-Seite wechselt Gesundheitsminster Alois Stöger ins Infrastrukturministerium, deren bisherige Chefin Doris Bures für die verstorbene Barabara Prammer ins Nationalratspräsidium aufrückt. Neue Gesundheitministerin wird ÖGB-Vizechefin Sabine Oberhauser. Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl wechselt ins Bundeskanzleramt.

Einstimmige Entscheidung

Mit dem Oberösterreicher Reinhold Mitterlehner hat in der ÖVP der Wirtschaftsbund die Macht übernommen - auch der neue Finanzminister Hans Jörg Schelling und der neue Staatssekretär Harald Mahrer kommen von dort. Sehr zur Freude der Westachse und der Steirer, die schon genug von der Vormachtstellung der Niederösterreicher hatten - und zum Leidwesen des Arbeitnehmerbundes. ÖAAB-Chefin Johanna Mikl-Leitner hat es offen ausgesprochen: "Mein Favorit wäre ein reiner Experte gewesen, weil ich der Meinung war, dass dieser dann weniger unter Beschuss kommt."

Während ein wortkarger Erwin Pröll versuchte, gute Miene zur Entmachtung zu machen: "Ich bin sehr zufrieden, es war eine äußerst harmonische Sitzung." Schließlich ist der Machtkampf auch schon vor der Sitzung entschieden gewesen, und man kann beim Parteichef eine gewisse Genugtuung heraushören: "Wir haben diese Frage wirklich wunderbar geklärt. Und die einstimmige Entscheidung zeigt, dass die anderen das genau so mittragen."

Männer für" heiße Eisen"

Mitterlehner hat natürlich seinen Landeshauptmann Josef Pühringer hinter sich, der das "Herumgrundeln bei 20 Prozent satt" hat: "Ich hoffe, dass ein Aufwärtstrend eingeleitet wird." Und seinen Mentor im Wirtschaftsbund Christoph Leitl: "Wollen Sie als Finanzminister einen Weichling haben? Er hat aber bewiesen, dass er auch konsensfähig ist", lobt der Wirtschaftsbundchef den neuen Finanzminister, der in der Wirtschaftskammer bisher sein Stellvertreter war. Und der Tiroler Landeschef Günther Platter wird geradezu euphorisch: "Das sind schon deutliche Ansagen, dass man etwas weiterbringen will. Denn die gesamte Bundesregierung muss ordentlich Gas geben."

Platter meint Ansagen von Schelling und vom neuen Staatssekretär Mahrer wie diese, sie decken sich und lassen eine gehörige Portion Selbstbewusstsein erahnen. Zuerst Mahrer: "Sie wissen auch, dass ich heiße Themen gerne offen anspreche." - "Was ich einbringen kann in dieses neue Team, ist, dass ich bewiesen habe, heiße Eisen anzufassen", sagt auch Schelling.

Hoffnung auf "Bewegung"

Die Erwartungen mancher Parteigranden an das neue Team an der Bundes-Spitze sind entsprechend groß. Christoph Leitl: "Es wäre zu früh, heute zu sagen, wir drehen das unterste zum obersten. Sondern wir müssen unvoreingenommen an die Dinge herangehen und manche Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft berücksichtigen." Und der Tiroler Günther Platter: "Ich bin schon froh darüber, dass der Zugang zu einzelnen wichtigen Themen sehr offen gestaltet wird, wo man Diskussionsmöglichkeiten hat. Und da bin ich schon der Überzeugung, dass in der nächsten Zeit Bewegung feststellbar ist - innerhalb der ÖVP." Eine Partei will sich neu erfinden, auch wenn sich da nicht alle ganz sicher sind.