Pröll: "Steuerreform in Etappen"
Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) findet es gut, dass der neue ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner nicht auch Finanzminister wird. Und er beharrt darauf, dass es mit der Volkspartei keine neuen Steuern geben darf, schließt aber sonst in der Steuerfrage Bewegung nicht aus. So könnte es auch eine Lösung in Etappen geben, deutet Pröll im Ö1 Interview an.
8. April 2017, 21:58
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Mittagsjournal, 29.8.2014
Zurück aus dem Urlaub - beim Parteivorstand diese Woche war er ja nicht dabei, sondern hat telefonisch mitgemischt, nimmt der partei-intern mächtige Landeshauptmann von Niederösterreich erstmals bei Katja Arthofer Stellung.
"Vernünftigen Weg" einschlagen
Pröll erwartet von der neu aufgestellten Koalition auch eine neue Form des Regierens. Die Bundesregierung müsse versuchen, miteinander und nicht gegeneinander zu arbeiten. Um die ÖVP von "Herumgrundeln" (Zitat OÖ-LH Pühringer) wegzubringen, müssten die Verantwortlichen es "gern, gut und menschlich machen." Die christlich-sozialen Parteien seien kein Auslaufmodell, dafür gebe es Gegenbeweise "in Deutschland, in Bayern oder auch in Niederösterreich".
Beim Thema Steuerreform gehe es nicht um Entgegenkommen, sondern beide müssten versuchen, einander auf einem vernünftigen Weg zu treffen, sagt Pröll. Keiner dürfe den anderen in eine extreme Situation drängen, in der er das, was er vor der Wahl versprochen hat, verraten muss. "Gerade in der Steuerpolitik gibt es den Weg der Vernunft": Die ÖVP signalisiere klar und deutlich, dass es keine Vermögenssteuern geben wird. Auf der anderen Seite sei nicht gesagt, dass man von heute auf morgen den kompletten Wurf der Steuerreform umsetzen muss. "Das ist die Frage eines Rechenbeispiels: Was ermöglicht das Budget und der Weg des Budgets an Entlastung, und in welcher Zeit kann es zu einer Entlastung kommen. Ich glaube, dass man sich da auf einem Mittelweg vernünftig treffen kann." Das müsse nun eine Arbeitsgruppe ausrechnen, so Pröll. "Und aufgrund dieser Summe ist es sinnvoll und notwendig, die Etappen der Steuerentlastung festzulegen.
Schwindender Einfluss? - "Aber geh!"
Wer der neue Finanzminister wird, lässt Pröll offen - das habe der neue Parteiobmann und Vizekanzler zu beantworten. Dass Mitterlehner nicht auch Finanzminister ist, finde er gut, denn die Dreifachfunktion sei "kein Spaziergang", sondern fordere physisch und psychisch voll und ganz. Und dass das an die Substanz eines Menschen geht, hätten die letzten Jahre gezeigt. Dass mit dem Oberösterreicher Mitterlehner an der ÖVP-Spitze - nach dem Niederösterreicher Spindelegger - der Einfluss der ÖVP NO schwindet, sieht Pröll nicht: "Aber geh, warum glauben Sie das? Das ist keine Frage, ob irgendeine Teilorganisation mehr oder weniger Einfluss hat, sondern es geht darum, dass wir miteinander einschlagkräftige politische Arbeit leisten."
