Busek: Posten besetzen genügt nicht

Heftige Kritik am Zustand seiner Partei übt der ehemalige ÖVP-Obmann Erhard Busek im Ö1-Interview. Statt die echten Probleme anzugehen, gehe es nur um den Machterhalt, so Busek. Nur schnell die Posten zu besetzen sei keine Lösung, sagt er, und er hat auch Ratschläge für den neuen Parteiobmann Reinhold Mitterlehner.

Mittagsjournal, 28.8.2014

Ex-ÖVP-Obmann Erhard Busek im Telefonat aus Alpbach mit Hubert Arnim-Ellissen

"Kein Signal" von Postenbesetzungen

Die Werteausrichtung sei in der ÖVP nur mehr in Resten vorhanden, kritisiert Busek, und es fehle auch an Personen, die in der ÖVP Werte vertreten und vermitteln würden. Dazu komme, dass neue Parteien in der Politik auftauchen. Den Politikern gehe es meist nur um Schlagzeilen oder nur um vordergründige Interessen. Die ÖVP müsse sich klar werden, wofür sie steht. Schnell Posten zu besetzen sei keine Lösung. Postenbesetzungen könnten ein Signal sein, aber was er in den Medien lese, schaue aber nicht danach aus. Die wirklichen Probleme würden oft verkannt, es gehe vielmehr um den Erhalt der Macht. Im Bildungsbereich seien die Bezeichnungen für Schulformen nur "Fetische". Das eigentliche Problem seien die Lehrer in ihrer Ausbildung, ihren Möglichkeit und Qualität, und das stehe überhaupt nicht zur Diskussion.

"Von da an geht's bergab"

Die Macht der Länder in der ÖVP führt Busek vor allem auf ihre Personalpolitik und die Wirkung in der Öffentlichkeit zurück. Und dem neuen, designierten Parteiobmann gibt er einen Ratschlag: "Mitterlehner hat eine Stärke: Er kann sagen, das müsst ihr akzeptieren, oder ich mache es nicht. Wenn er das nicht so macht, ist er von Haus aus schon verloren. Bis zur seiner Wahl am Bundesparteitag ist er stark, von da an geht's bergab, ganz natürlich." Er wünsche sich eine bessere Politik in Österreich, so Busek.