Neuer ÖVP-Chef Mitterlehner: "Pattstellungen lösen"
Der designierte neue ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner will das Amt mit "Verve und Dynamik" angehen, wie er im Ö1-Morgenjournal hervorhebt. Vor allem in der Steuerreformfrage will er eine Lösung finden und "ewige Pattstellungen" vermeiden. Ob er das Finanzministerium übernehmen will, lässt er noch offen, tendiert aber eher zu einer Trennung der Ämter.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 27.8.2014
Der designierte ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner im Gespräch mit Cornelia Vospernik
(c) APA/HERBERT NEUBAUER
"Bewegung" in der Steuerreformfrage
Mitterlehner will jenen Streit, der letztlich den Rücktritt seines Vorgängers Michael Spindelegger ausgelöst hat, möglichst rasch entschärfen. Er verweist zu den Forderungen nach einer Steuerreform auch in den eigenen Reihen auf den mit der SPÖ vereinbarten Zeitplan, jetzt die technischen Vorbereitungen zu schaffen und dann im Herbst die politische Lösung. "Da wird dann auch die Frage der Vermögenssteuer mitspielen". Da brauche man einen Spielraum, um eine Lösung zu finden. Eine ewige Pattstellung mache keinen Sinn, so Mitterlehner. Allerdings ist auch er gegen Vermögenssteuern im engeren Sinn und auch gegen Schenkungs- und Erbschaftssteuern. Da gebe es eine Parteifestlegung, aber es gebe weitere Möglichkeiten, die man mit den Bünde- und Landesobleuten besprechen werde. Da werde man eine "bestimmte Bewegung aufnehmen" und eine Klärung suchen. Zusätzlich brauche man in der Wirtschaft Impulse und "Ansätze" in der Bürokratie.
Auch Finanzminister?
Dass er, Mitterlehner, den Finanzministerposten übernehmen könnte, will er nicht ausschließen. Ein Nachteil wäre aber die lange Einarbeitungszeit und dass man dann auch die politischen Verhandlungen führen müsste. Zugleich fühle er sich als Wissenschaftsminister verpflichtet, noch bestimmte Dinge zu erledigen. Daher tendiere er momentan eher dazu, die Funktionen zu trennen. Dafür könnte auch ein Experte von außen geholt werden. Dass dabei an den Kremser Wirtschaftsprofessor Gottfried Haber gedacht wird, wollte Mitterlehner aber nicht bestätigen. Jedenfalls wäre es jetzt eine Gelegenheit, weitere Umbildungen im Regierungsteam vorzunehmen, das werde man genau prüfen, so Mitterlehner.
Es gelte, als neuer Parteichef das Notwendige zu tun, sagt Mitterlehner, man müsse aber vermitteln, dass man mit Verve und Dynamik daran geht. Für Veränderungen in der Partei habe er eine gute Ausgangslage, weil er die Partei sehr gut kenne. Die ÖVP müsse vermitteln, wofür sie steht und mit guter Kommunikation eine neue Basis legen. Die ÖVP stehe für Werte wie Eigentum, Eigenverantwortung und Leistungsorientierung im Sinne einer marktwirtschaftlichen Ausrichtung, immer mit dem Begriff sozial und nachhaltig verbunden.
